Demokratie und Grundsätze

Demokratie lebt von Meinungsfreiheit, echter Beteiligung und Verantwortlichkeit. Die politische Klasse muss wieder Bodenhaftung, Transparenz und Verantwortung ausstrahlen; zugleich soll das politische System so gestaltet sein, dass möglichst viele Bürgerinnen und Bürger tatsächlich an Entscheidungen teilhaben. Reformvorschläge müssen jedoch mit dem Grundgesetz (GG) und rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar sein, nur so werden sie dauerhaft legitim und wirksam.

Unsere Leitprinzipien

Beteiligung statt Entfremdung
Demokratie ist wirksam, wenn möglichst viele Menschen mitmachen, Beteiligung ist ein Bürgergut, kein Luxus.
Wahlpflicht (verantwortliche Bürgerschaft)
Wahlteilnahme wird als staatsbürgerliche Pflicht gestärkt; gesetzliche Regelungen sind verfassungs- und verhältnismäßig zu gestalten.
Rechtsstaatlichkeit & Verhältnismäßigkeit
Maßnahmen, die in Grundrechte eingreifen, müssen verfassungsfest, verhältnismäßig und transparent ausgestaltet werden
Transparente Verantwortung
Entscheidungen müssen messbar evaluiert werden; Fehlverhalten ist zu ahnden, innerhalb bestehender straf- und zivilrechtlicher Rahmen.
Vielfalt & Zugänglichkeit
Bürgerinnen und Bürgern sind einfache Kanäle für Mitwirkung anzubieten.
Stabilität & Steuerungsfähigkeit
Staatliche Handlungsfähigkeit braucht planbare Amtszeiten und Mechanismen gegen kurzzyklische Instabilität.

Konkrete Forderungen und Maßnahmen

1. Wahlpflicht / Wahlbeteiligung (Wahlpflicht einführen - rechtssicher und verbindlich)

Ziel:
Höhere Wahlbeteiligung, stärkere Legitimation politischer Entscheidungen und die Verpflichtung aller Staatsbürgerinnen und Staatsbürger zur aktiven Teilhabe am politischen Prozess.
Kernaussage:
Wir führen eine bundesweite Wahlpflicht (Wahlpflicht) ein, so dass die Teilnahme an politischen Wahlen zur staatsbürgerlichen Pflicht wird. Die Ausgestaltung erfolgt verfassungs- und rechtskonform, gestaffelt und mit sozial verträglichen Sanktionen sowie engem Schutz individueller Grundrechte.
Gestaltungseckpunkte (bundesgesetzlich geregelt)
Phasenweiser, gesetzlicher Einführungspfad: Vor einer nationalen Pflichtphase: umfassende Vorbereitung (Aufklärungskampagne, Ausbau von Brief- und Online-Wahloptionen, verbesserte Wahlinformationen, barrierefreie Wahllokale). Anschließend bundesgesetzliche Einführung in mehreren Stufen mit verfassungsrechtlicher Begutachtung.
Abgabepflicht mit Alternativen:
Wer teilnehmen muss, hat mehrere Möglichkeiten: Urnenwahl, Briefwahl, Online-Wahl (sofern technisch und rechtlich abgesichert) oder persönliche Abgabe. Ein ungültiger/weiß gelassener Stimmzettel gilt als Teilnahme.
Ausnahmen und Härteklauseln:
Befreiung bei nachgewiesener Krankheit, erheblicher Behinderung, kurzfristigem Auslandsaufenthalt, oder anderen schwerwiegenden Gründen; Minderjährige bleiben unberührt; Zu- und Wegzug bei längerer Abwesenheit werden bundeseinheitlich geregelt.
Sanktionen gestaffelt & verhältnismäßig:
Zunächst Erinnerungsschreiben und Information; bei wiederholter, unbegründeter Nichtteilnahme moderate Bußgelder (gestaffelt und sozialverträglich, z. B. symbolische Beträge), danach – statt drastischer Sanktionen – verpflichtende Teilnahme an einer gemeinnütziger Pflichtleistung (z. B. ein Tag Bürgerdienst) als Alternative. Sanktionen sind verfahrensrechtlich abgesichert und rechtsstaatlich überprüfbar.
Rechtsschutz & Überprüfbarkeit:
Jede Maßnahme zur Durchsetzung der Wahlpflicht ist gerichtlich überprüfbar; Betroffene haben effektive Rechtsbehelfe. Eine verfassungsrechtliche Prüfung wird vor Implementierung begleitet.
Keine Einschränkung der Meinungsfreiheit:
Kritik an Politik bleibt unverzichtbares Grundrecht (Art. 5 Grundgesetz). Wir können rechtlich nicht verbieten, dass Nichtwählerinnen oder Nichtwähler Kritik äußern; vielmehr zielen wir auf eine Kultur der Verantwortung: Wer an demokratischen Entscheidungen mitwirken will, soll seiner Mitwirkungspflicht nachkommen. Die Politik legt in Kommunikation dar, dass politische Forderungen an Legitimationskraft gewinnen, wenn die Beteiligung breit ist.

2. Gleichstellung der Bundesländer & Föderalpraktikabilität

3. Unabhängiges Büro für Politik-Evaluation & Kommunikation

4. Qualifikationsstandards für Spitzenämter — ohne Grundrechtseingriff

5. Amtszeiten und politische Stabilität

6. Wohnsitzpflicht für Volksvertreter — Nähe zur Bevölkerung

7. Verantwortung & Haftung für Fehlentscheidungen

8. Transparenz, Beteiligung & Bildung

Kurzbegründung & Evidenz

Verfassungsrechtliche Grenzen: Artikel 38 des Grundgesetzes schützt freie, gleiche und geheime Wahlen; deshalb sind Wahlpflichtregelungen sorgfältig zu prüfen. Vorbildlich ist ein stufenweiser, verfassungssicherer Weg (vorherige Gutachten, Übergangsfristen, klare Ausnahmen).
Internationale Praxis: Länder mit Wahlpflicht (z. B. Belgien, Australien) erreichen deutlich höhere Wahlbeteiligungsraten; begleitende Maßnahmen wie einfache Wahlmöglichkeiten und Bildung sind erfolgskritisch.
Evaluation & Unabhängigkeit: Unabhängige Evaluationseinheiten verbessern Policy-Learning; ein neutrales Büro für Politik-Evaluation erhöht Nachvollziehbarkeit staatlichen Handelns.
Stabilität durch Institutionen: Instrumente wie das konstruktive Misstrauensvotum stabilisieren Regierungswechsel und fördern langfristige Planung.
Rechtsstaatlichkeit & Diskursfreiheit: Maßnahmen zur Beteiligungssteigerung müssen mit Freiheitsrechten vereinbar bleiben; Kritik darf nicht kriminalisiert werden — stattdessen fordern wir Pflicht zur Teilnahme und die Stärkung staatsbürgerlicher Verantwortung.