Finanzierung
Eine glaubwürdige Politik braucht ein Finanzierungskonzept, das Investitionen ermöglicht, Ausgaben messbar macht und zugleich Haushaltsdisziplin wahrt. Finanzierung bedeutet nicht automatisch „mehr Schulden“ oder „Weniger Sozialstaat“ - es heißt priorisieren, prüfen, investieren dort, wo langfristiger Nutzen entsteht, und konsequent sparen, wo Mittel wirkungslos gebunden sind. Unser Vorschlag verbindet einen disziplinierten Fiskalrahmen mit klaren Regeln für schuldenfinanzierte Investitionen, systematischen Ausgabenprüfungen und institutionellen Reformen, damit jeder ausgegebene Euro transparent, überprüfbar und wirkungsorientiert ist.
Unsere Leitprinzipien
Konkrete Forderungen und Maßnahmen
1. Goldene Regel für investive Schulden
2. Investitions- und Evaluationsfonds (IEF) - zweckgebunden
3. Systematische Ausgabenüberprüfungen
4. Verbindliche Prüfstandards & Messbarkeit
5. Nullbasis-Elemente & gezielte Reformen
6. Steuervergünstigungs-Prüfung
7. Beschaffung & Vermögensmanagement
8. Kontrolle, Betrugsprävention & Evaluationsstelle
9. Regeln für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)
10. Sichere Einsparpotenziale (Felder mit sofortigem Prüfbedarf)
Kurzbegründung & Evidenz