Justiz
Ein starker Staat braucht eine konsequente, effiziente und faire Justiz. Die Bevölkerung muss darauf vertrauen können, dass schwere Straftaten konsequent verfolgt und angemessen sanktioniert werden, zugleich darf Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und gerichtliche Unabhängigkeit nicht zur Disposition stehen. Die UDFE will ein Justizsystem, das Opfer schützt, Tätern abschreckende und zugleich Konsequenzen entgegenstellt und den Bürgern verständliche, nachvollziehbare Entscheidungen liefert.
Unsere Leitprinzipien
Konkrete Forderungen und Maßnahmen
A. Strafrechtliche Konsequenz bei schweren Delikten
B. Strafverfolgungskapazitäten & Verfahrensbeschleunigung
C. Staatsangehörigkeit, Einbürgerung & Rechtsfolgen bei Straffälligkeit
D. Qualitätssicherung, Transparenz & Unabhängigkeit
E. Opferrechte & Resozialisierung
Kurzbegründung & Evidenz