Medien und soziale Medien

Freie, unabhängige Medien sind ein Grundpfeiler liberaler Demokratie. Gleichzeitig verändern digitale Plattformen die öffentliche Kommunikation tief, mit Chancen (Zugang, Pluralität) und Risiken (Desinformation, Psychostress für Jugendliche, Manipulation). Unsere Politik will Medienfreiheit schützen, staatliche Einflussnahme verhindern, zugleich Transparenz, Verantwortlichkeit und wirksamen Schutz gegen digitale Straftaten herstellen. Öffentlichkeit braucht verlässliche Informationen, transparente Finanzierung und nachvollziehbare Regeln für mächtige Plattformen.

Unsere Leitprinzipien

Pressefreiheit & Unabhängigkeit
Staatliche Eingriffe in die redaktionelle Unabhängigkeit sind tabu; die Verfassung schützt freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit.
Transparenz statt Intransparenz
Finanzierung, Lobby- und Stiftungsförderung sowie politische Werbung müssen offen gelegt werden.
Plurale Medienlandschaft stärken
Lokaler, investigativer Journalismus benötigt gezielte Förderung; staatliche Förderung muss neutral, wettbewerbsfrei und überprüfbar sein.
Verantwortliche Plattformregeln
Digitale Gatekeeper unterliegen klaren Transparenz- und Sorgfaltspflichten.
Schutz für Jugend & Opfer
Plattformen müssen Risiken für Minderjährige und Opfer mindern; zugleich bleiben legitime Formen anonymer Meinungsäußerung geschützt.

Konkrete Forderungen und Maßnahmen

1. Unabhängige Medienaufsicht mit parlamentarischer Kontrolle
Einrichtung einer „Unabhängigen Medienaufsicht“ auf Bundesebene (Regulierungsbehörden-Status, vergleichbar mit anderen unabhängigen Behörden), mit klaren Unabhängigkeitsgarantien (Parlamentsbestellung, Richterbeteiligung bei Streitfragen, richterliche Überprüfung möglich). Ziel: Sicherstellung von Transparenzpflichten, Prüfung von Gemeinwohl-Förderungen und Schutz der redaktionellen Unabhängigkeit — nicht staatliche Inhaltssteuerung. (Damit erfüllen wir Verfassungsanforderungen und Council-of-Europe-Standards zur Medienfreiheit.)
2. Transparenz über Finanzierung, Stiftungen und Sponsoring
Pflicht zur Offenlegung: Alle Medienprojekte, journalistischen Kampagnen oder NGOs, die journalistisch wirken und von politischen Stiftungen, Interessengruppen oder staatlichen Stellen finanziert werden, müssen die Herkunft und Größe der Mittel offenlegen (Prominente Kennzeichnung auf Plattformen und in Beiträgen). Sponsoring, Advertorials und Projektförderung sind eindeutig zu identifizieren.
3. Reform der öffentlich-rechtlichen Sender - Entpolitisierung & Transparenz
Governance-Reform: Rundfunkräte / Aufsichtsgremien werden so umgebaut, dass gesellschaftliche Vielfalt repräsentiert ist (zivilgesellschaftliche Repräsentanz, Fachgremien, Minderheitenrechte) und politische Direktbesetzungen reduziert werden. Publikumsnahe Rechenschaftspflichten (Jahresberichte, Transparenz aller Ausgaben, redaktionelle Selbstverpflichtungen) werden verbindlich.
4. Stärkung lokaler & investigativer Medien
Förderprogramme für Lokaljournalismus, Fact-Checking-Netzwerke und Qualitätsförderung (z. B. Redaktionskooperationen, Bürgermedienfonds). Ziel: Pluralität vor Konzentration.
5. Algorithmische Transparenz & Wirkungspflichten für Plattformen
Algorithmic Impact Assessments (AIA): Große Plattformen müssen die Funktionsweise ihrer Empfehlungsalgorithmen dokumentieren, Risiken abschätzen (Radikalisierung, Polarisierung, psychische Effekte) und unabhängige Audits zulassen; diese Pflicht knüpfen wir an die DSA-Pflichten für Very Large Online Platforms. Nutzerinnen sollen nachvollziehen können, warum Inhalte empfohlen werden.
6. Echtheit & Verantwortung — gezielte Verifikation statt pauschale Abschaffung von Anonymität
Gestufte Echtheitsregeln: -Verifikationspflicht für: politische Akteurinnen/akteure, bezahlte politische Werbung, Accounts mit hoher Reichweite und Werbetreibende. - Strengere Prüfungen bei Konten, die wiederholt Desinformation, Aufrufe zur Gewalt oder koordinierte Manipulation verbreiten. - Schutzklausel: Journalistische Quellen, Whistleblower und bedrohte Personen behalten das Recht auf anonyme oder pseudonyme Kommunikation, gesonderte Melde- und Prüfregeln verhindern Missbrauch. Diese Kombination erhöht Verantwortlichkeit dort, wo Einfluss groß ist, ohne legitime anonyme Meinungsäußerung zu kriminalisieren.
7. Kennzeichnungspflichten für politische Werbung & Stiftungsprojekte
Klare Labels für politische/issue-basierte Werbung (Wer zahlt, wer produziert) sowie ein öffentliches Register politischer Werbung und Stiftungsprojekt-Finanzierungen, das für die Medienaufsicht und Nutzer einsehbar ist.
8. Durchsetzung gegen digitale Straftaten & gleiche Rechtsfolgen
Konsequente Strafverfolgung: Beleidigung, Bedrohung, Doxxing, Kinderpornografie, Aufrufe zur Gewalt und organisierte Hasskampagnen werden digital und offline konsequent verfolgt, Plattformpflichten zur beschleunigten Herausgabe von Metadaten an Gerichte/Ermittler unter klaren richterlichen Vorgaben sollen beschleunigen. Sanktionen gelten unabhängig von politischer Ausrichtung.
9. Medienkompetenz & staatsferne Förderung der Informationsökonomie
Bildungsprogramme: Medienkompetenz verbindlich in Schulen, öffentliche Kampagnen zur Quellenkritik, Förderung unabhängiger Fact-Checking-Inseln. Staatliche Förderung erfolgt über neutrale Gremien (aus Wissenschaft & Zivilgesellschaft), nicht über ministerielle Weisungen.

Kurzbegründung & Evidenz

Rechtlicher Rahmen: Die deutsche Verfassung schützt Meinungs- und Pressefreiheit; staatliche Regelungen müssen diesen Schutz respektieren. Unabhängige Aufsicht mit parlamentarischer Kontrolle entspricht europäischer Empfehlung zur Sicherung der Medienpluralität.
DSA/DMA-Kontext: Die EU-Regelwerke (Digital Services Act / Digital Markets Act) schaffen bereits Pflichten zur Transparenz, Werbungskennzeichnung, Risikomanagement und Gatekeeper-Kontrolle — unser Vorschlag knüpft daran an und ergänzt nationale Schutz- und Jugendschutzstandards.
Algorithmische Risiken & Transparenzbedarf: Forschung und Praxis zeigen, dass algorithmische Empfehlungsmechanismen Polarisierung und psychischen Druck auf Jugendliche verstärken können, unabhängige Audits und Impact Assessments sind wirksame Mittel zur Risikoidentifikation.
Whistleblower-Schutz: Deutschland hat die EU-Hinweisgeberrichtlinie umgesetzt; anonyme, schutzbedürftige Hinweise müssen weiterhin möglich sein, um Missstände aufdecken zu können. Deshalb gilt die Schutzklausel für anonyme Quellen.
Transparenz & Publikumstrust: Studien zu Public Service Media und Transparenz belegen, dass offenlegte Finanzflüsse, Publikumsberichte und Rechenschaftspflichten die Vertrauensbasis stärken, ohne redaktionelle Bevormundung.