Arbeit ist mehr als ein Mittel zum Lebensunterhalt. Sie stiftet Identität und Würde, ermöglicht wirtschaftliche Unabhängigkeit und fördert gesellschaftliche Teilhabe. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der jeder von der eigenen Arbeit anständig leben kann – unabhängig davon, ob angestellt, freiberuflich oder unternehmerisch tätig. Arbeit soll Sicherheit geben, individuelle Selbstverantwortung ermöglichen und persönliche Erfüllung fördern. Jeder Bürger ist zugleich zu ermutigen und zu befähigen, eigenständig für seinen Lebensunterhalt zu sorgen – also sich selbst zu ernähren, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen oder eine stabile Existenzgrundlage aufzubauen.
In einer funktionierenden Solidargemeinschaft schaffen stabile Erwerbsbiografien die Grundlage für soziale Sicherheit und Entlastung der Sozialsysteme. Gleichzeitig braucht es ein unterstützendes System für diejenigen, die nicht (mehr) arbeitsfähig sind oder Betreuungsaufgaben übernehmen. Deshalb setzt unsere Politik auf das Zusammenspiel von Rechten, Förderung und Mitwirkungspflichten – mit klaren Ausnahmen für gesundheitlich oder familiär gebundene Personen.
Auf einen Blick
5 Leitprinzipien und 9 Forderungen im vollen Wortlaut. Wählen Sie eine Forderung, um direkt dorthin zu springen.
- Recht auf Arbeit und faire Mitwirkungspflichten
- Modernisierung der Beiträge für Gründer und Selbstständige
- Arbeits- und Gewerkschaftsrecht: mehr Klarheit, mehr Schutz
- Gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit
- Mindestlohn: Sicherung der Kaufkraft durch transparente Überprüfung
- Aktivierung, Qualifizierung und zielgerichtete Beschäftigungsprogramme
- Flächendeckende, ganztägige Kinderbetreuung als Basis der Vereinbarkeit
- Förderung der Festanstellung durch Anreize
- Transparenz, Monitoring und Evaluation
Unsere Leitprinzipien
Fördern und Durchsetzen
Aktivierende Maßnahmen, Qualifizierungsangebote und Betreuungskapazitäten sollen Beschäftigungsperspektiven dauerhaft verbessern. Gleichzeitig werden Mitwirkungspflichten verbindlich durchgesetzt: Sanktionen werden frühzeitig, gestuft und rechtssicher angewandt, nicht erst als absolutes Ultimum. Alle Sanktionen sind verhältnismäßig, sozial abgefedert und rechtlich überprüfbar.
Stabile, faire Beschäftigung
Festanstellung mit sozialer Absicherung bleibt das Leitmodell. Flexible Arbeitsformen sind möglich, dürfen aber nicht zu schlechteren Konditionen oder Rechtsunsicherheit führen.
Chancengleichheit & Vereinbarkeit
Gute, bezahlbare Kinderbetreuung und passende Übergangsregelungen für Pflege- oder Betreuungsfälle sind Voraussetzung für echte Teilhabe am Arbeitsmarkt.
Verantwortung in Lieferketten
Auftraggeber tragen Verantwortung dafür, dass Beschäftigte bei Subunternehmen oder Leiharbeit nicht schlechtergestellt werden.
Unternehmensgründungen ermöglichen
Einstiegshürden für Selbständige sollen reduziert werden – etwa durch flexible Sozialversicherungsoptionen in der Startphase und gezielte Gründerförderung – ohne dadurch Arbeitnehmerrechte auszuhebeln.
Konkrete Forderungen und Maßnahmen
1 Recht auf Arbeit und faire Mitwirkungspflichten
Wir bekennen uns zum Recht auf eine existenzsichernde Erwerbsarbeit. Leistungsempfänger werden durch individuelle Aktivierungspläne, Weiterbildung und Beratungsangebote unterstützt. Wer Leistungen bezieht, ist in zumutbare Maßnahmen zur Wiedereingliederung einzubinden; für dauerhaft Erwerbsgeminderte, Alleinerziehende mit dringender Betreuungspflicht oder Pflegende gelten klare Ausnahmen und Schutzvorschriften. Aktivierungsprogramme sind so zu gestalten, dass Qualifizierung und reale Vermittlungschancen im Vordergrund stehen.
Gleichzeitig gilt: Recht auf Arbeit und Mitwirkungspflicht sind zwei Seiten derselben Medaille. Soweit der Arbeitsmarkt entsprechende Angebote oder Vermittlungschancen bereithält und die betroffene Person arbeitsfähig ist, besteht eine Pflicht zur Annahme zumutbarer Beschäftigungsangebote beziehungsweise zur Teilnahme an geeigneten Qualifizierungsmaßnahmen. Die konkrete Ausgestaltung dieser Pflicht erfolgt rechtsstaatlich, mit transparenten Kriterien für Zumutbarkeit, gestaffelten Sanktionen bei wiederholter Verweigerung und verbindlichen Schutzklauseln (gesundheitliche Gründe, nachweisbare Betreuungspflichten, Härtefälle). Sanktionen werden gestuft (z. B. Verwarnung → Leistungskürzung → ergänzende Eingliederungsauflagen), sind verhältnismäßig, mit Rechtsbehelfs- und Überprüfungsrechten versehen und sozial ausgleichend ausgestaltet.
2 Modernisierung der Beiträge für Gründer und Selbstständige
Existenzgründungen fördern wir durch flexible Übergangsregelungen bei Sozialversicherungsbeiträgen (begründete Beitragsermäßigungen bzw. optionale Staffelungen in den ersten Jahren), durch Beratungs- und Mentoring-Programme sowie bessere Zugänge zu Startkapital und Gründungsförderung. Gleichzeitig stärken wir Kontrollmechanismen gegen Scheinselbstständigkeit und schützen Selbständige vor ausbeuterischen Vertragsbedingungen.
3 Arbeits- und Gewerkschaftsrecht: mehr Klarheit, mehr Schutz
Wir setzen uns für die konsequente Durchsetzung von Beschäftigtenrechten ein: Keine Umgehung von Tarifverträgen durch komplexe Subunternehmerketten; klare Prüfroutinen und Sanktionen bei Umgehung. Subunternehmen und Leiharbeitsfirmen dürfen nicht genutzt werden, um Löhne oder Arbeitsbedingungen systematisch zu drücken. Öffentlich-vergaberechtliche Kriterien sollen soziale Standards und tarifliche Vergütung stärker berücksichtigen.
4 Gleiche Entlohnung für gleiche Arbeit
Zeitarbeit und Fremdvergabe dürfen nicht zur Lohndiskriminierung führen. Leiharbeitende und Beschäftigte in Fremdfirmen sollen für vergleichbare Tätigkeiten grundsätzlich gleich entlohnt werden; Ausnahmen sind nur unter engen, transparenten Bedingungen und mit kollektivvertraglicher Absicherung möglich. Die Hauptauftraggeber tragen Verantwortung dafür, dass vertraglich Beschäftigte nicht schlechtergestellt werden.
5 Mindestlohn: Sicherung der Kaufkraft durch transparente Überprüfung
Wir bekennen uns zum bestehenden Mindestlohn und fordern eine verbindliche Regelung zur regelmäßigen Überprüfung und Indexierung an Reallohn-/Kaufkraftindikatoren. Gleichzeitig müssen Wirkungen auf Beschäftigung, Preise und Wettbewerbsfähigkeit beobachtet werden; Anpassungen erfolgen evidenzbasiert und transparent.
6 Aktivierung, Qualifizierung und zielgerichtete Beschäftigungsprogramme
Für Langzeitarbeitslose und arbeitslose Jugendliche fordern wir kombinierte Maßnahmen: arbeitsorientierte Qualifizierung, Praktika mit verbindlichen Standards, sozialer Arbeitseinsatz in Gemeinwohlprojekten sowie individuelle Berufscoaching-Programme. Pflichtprogramme sind möglich und werden verbindlich eingesetzt, wenn sie reale Weiterqualifizierung und Vermittlungswege eröffnen. Bei wiederholter, unbegründeter Nichtteilnahme an verpflichtenden Maßnahmen kommen gestufte und rechtsstaatlich abgesicherte Sanktionen zur Anwendung. Begleitende Leistungen (z. B. Mobilität, Kinderbetreuung) sind sicherzustellen, damit Mitwirkung real möglich ist und Anreize zu eigenständigem Lebensunterhalt bestehen.
7 Flächendeckende, ganztägige Kinderbetreuung als Basis der Vereinbarkeit
Eine wohnortnahe, verlässliche Ganztagsbetreuung ab dem ersten Lebensjahr ist Voraussetzung für gleichberechtigte Berufschancen, insbesondere für Mütter. Ausbau, Qualitätssicherung und finanzielle Zugänglichkeit stehen im Mittelpunkt. Betreuungseinrichtungen sollen pädagogisch hochwertig und bedarfsgerecht verfügbar sein.
8 Förderung der Festanstellung durch Anreize
Arbeitgeber, die in Ausbildung, Weiterbildung und langfristige Beschäftigungsverhältnisse investieren, sollen begünstigt werden – etwa durch steuerliche Anreize, Förderprogramme oder Präferenzkriterien bei öffentlichen Aufträgen. Das Ziel ist, prekäre Kettenvergabe zu reduzieren und berufliche Stabilität zu erhöhen.
9 Transparenz, Monitoring und Evaluation
Wir etablieren ein unabhängiges Monitoring für Arbeitsmarkt- und Sozialprogramme, das Wirkung, Kosten-Nutzen sowie mögliche negative Nebenwirkungen (z. B. Verdrängungseffekte) untersucht. Politische Entscheidungen stützen sich auf Evaluationen, wissenschaftliche Evidenz und regelmäßige Berichterstattung.
Begründung und Quellen
Kinderbetreuung erhöht Erwerbsbeteiligung von Frauen, ausgebautes, bezahlbares ECEC unterstützt die volle Erwerbsbeteiligung von Eltern, insbesondere von Müttern.
Mindestlohn: Indexation/regelmäßige Überprüfung bewahrt Kaufkraft, automatische oder regelmäßige Anpassungsmechanismen schützen die Reallöhne von Mindestlohnempfängern; internationale Stellen wie die OECD empfehlen transparente Überprüfungsmechanismen.
Aktivierung wirkt, wenn Qualifizierung & Unterstützungsleistungen kombiniert werden – Evaluationen zeigen, dass reine Pflichtprogramme ohne Qualifikation oder Betreuungsunterstützung begrenzte Wirkungen haben; kombinierte Ansätze sind effektiver. Bei angemessener Ausgestaltung und sozialer Absicherung steigern verbindliche Mitwirkungspflichten die Vermittlungschancen.
Gleiche Behandlung von Leiharbeitenden ist EU-Recht, die EU-Richtlinie über Zeitarbeit fordert Grundsätze der Gleichbehandlung für Agenturbeschäftigte; dies bildet eine Rechtsgrundlage für faire Entlohnungsregeln.
Scheinselbstständigkeit untergräbt soziale Sicherheit, Europäische Studien zeigen, dass sogenannte „false self-employment“ insbesondere in arbeitsintensiven Branchen vorkommt; präventive Prüfungen und Sanktionen sind notwendig.