Die Weltordnung befindet sich im Umbruch. Deutschland kann sich strategisch nicht auf Selbstbeschränkung und einseitige Abhängigkeiten verlassen. Eine handlungsfähige Außenpolitik braucht klare Prioritäten: Schutz nationaler Interessen, stabile Partnerschaften, wirtschaftliche Resilienz und eine Bundeswehr, die einsatzfähig, gut ausgestattet und gesellschaftlich verankert ist. Außenpolitik ist dann glaubwürdig, wenn sie strategisch, vorausschauend und mit klarer Verantwortung gegenüber den eigenen Bürgerinnen und Bürgern betrieben wird.
Auf einen Blick
6 Leitprinzipien und 13 Forderungen im vollen Wortlaut. Wählen Sie eine Forderung, um direkt dorthin zu springen.
- Nutzenorientierte Außenhilfe
- Keine neuen Dauerschulden für Fremdstaaten
- Langfristige, planbare Finanzierung
- Modernisierung und industrielle Basis
- Einsatzfähigkeit & Mandatsklarheit
- Verstärkter Personalaufbau & Reserven
- Allgemeine Dienstpflicht als solidarisches Modell (3 Monate Grundausbildung + 3 Monate Einsatz)
- Freiwilligkeitsphase & Rückfallmechanismus
- Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) – mit Kontrolle
- Cyberabwehr & Schutz kritischer Infrastruktur
- Strategische Vorräte & Diversifizierung
- Technologie-Souveränität
- Mehr Verantwortung in NATO & EU
Unsere Leitprinzipien
Nationale Interessen zuerst
Außen- und Entwicklungspolitik dienen dem Schutz und dem Nutzen Deutschlands sowie der europäischen Stabilität.
Strategische Autonomie & Resilienz
Reduzierte Abhängigkeiten bei Energie, Rohstoffen, kritischer Technologie und Lieferketten erhöhen den Handlungsspielraum.
Verlässliche Bündnisse
Partnerschaften in der Europäischen Union (EU) und in der Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) sowie transatlantische Beziehungen werden aktiv gestaltet, Deutschland übernimmt Lasten, verlangt aber faire Mitwirkung.
Starke Verteidigungsfähigkeit
Eine modern ausgestattete, einsatzbereite Bundeswehr ist Kern staatlicher Verantwortlichkeit.
Rechtsstaatlichkeit & Kontrolle
Aufrüstung, Auslandseinsätze und Ausbau der Nachrichtendienste geschehen unter parlamentarischer Kontrolle und rechtlichen Garantien.
Gesellschaftliche Teilhabe
Staatliche Sicherheitspolitik beruht auf gesellschaftlichem Konsens, Dienstpflichten können Gemeinsinn und Verantwortung fördern.
Konkrete Forderungen und Maßnahmen
Außenpolitik & Entwicklungsgelder
A1 Nutzenorientierte Außenhilfe
Entwicklungshilfe und internationale Zahlungen werden systematisch auf deutschen Sicherheits-, Wirtschafts- und Stabilitätsnutzen geprüft. Projekte benötigen messbare Ziele, Exit-Kriterien und Rückflussindikatoren (z. B. Handelsaufbau, Migrationssteuerung, Rohstoffpartnerschaften).
A2 Keine neuen Dauerschulden für Fremdstaaten
Deutschland lehnt die dauerhafte Vergemeinschaftung von Staatsschulden für andere Staaten als Standardinstrument ab; Ausnahmen nur zeitlich befristet, mit klarer Rückzahlungsvorschrift und parlamentarischer Zustimmung.
Bundeswehr, Ausstattung & Einsatzfähigkeit
B1 Langfristige, planbare Finanzierung
Bessere Planbarkeit durch verbindliche Mehrjahresbudgets für Ausrüstung, Materialverfügbarkeit und Infrastruktur. Dauerhafte Verbesserung der Haushaltsplanung für Verteidigung ist nötig.
B2 Modernisierung und industrielle Basis
Priorität für Investitionen in Luftraumüberwachung, Mobilität, unbemannte Systeme (Drohnen), Cyber- und elektronische Gefechtsführung sowie logistische Fähigkeiten; Stärkung des Verteidigungsindustriezweigs und Bündelung von Beschaffungskompetenzen zur Vermeidung von Fragmentierung.
B3 Einsatzfähigkeit & Mandatsklarheit
Auslandseinsätze werden nur mit klaren, parlamentarisch legitimierten Zielvorgaben und Exit-Kriterien beschlossen; sie dienen dem Schutz deutscher Sicherheit oder Bündnisverpflichtungen.
Personalpolitik, Reserven & Dienstpflichtmodell
C1 Verstärkter Personalaufbau & Reserven
Rekrutierungsoffensiven, attraktive Karriere- und Ausbildungswege, bessere Bezahlung und gezielte Reservistenpolitik zur raschen Aufwuchsfähigkeit.
C2 Allgemeine Dienstpflicht als solidarisches Modell (3 Monate Grundausbildung + 3 Monate Einsatz)
Wir schlagen ein verbindliches Dienstpflichtmodell vor, das sowohl die Verteidigungsfähigkeit stärkt als auch gemeinwohlorientierte Dienste unterstützt. Wesentliche Eckpunkte
- Dauer und Struktur: Insgesamt sechs Monate Dienstpflicht, bestehend aus 3 Monaten intensiver, durchgehender Grundausbildung (z. B. Basiskenntnisse, rechtliche und sicherheitspolitische Grundlagen, physische Grundausbildung) und anschließenden 3 Monaten verpflichtendem Einsatz in militärischen oder zivilen Dienststellen (z. B. Katastrophenschutz, Pflege, kommunale Infrastruktur, Bildungsprojekte). Die Dienstzeit ist grundsätzlich vollzeitlich und durchgehend zu erbringen.
- Wahlmöglichkeiten und Gemeinsinn: Die Dienstpflicht kann entweder als Wehrdienst in der Bundeswehr oder als ziviler Dienst (soziale Dienstleistung, ziviler Katastrophenschutz, Pflegeunterstützung o. Ä.) erfüllt werden; so bleibt das Modell gesellschaftlich inklusiv und dienstleistungsorientiert. Die Dienstleistung ist gemeinschaftlich zu leisten und fördert damit Solidarität und gesellschaftliche Teilhabe.
- Zielgruppe und Alter: Die Einführung betrifft junge Erwachsene in einem gesetzlich festzulegenden Altersrahmen; genaue Regelungen erfolgen verfassungs- und gesetzeskonform. Für Personen mit schwerwiegenden gesundheitlichen Einschränkungen, nachgewiesenen Pflegeverpflichtungen oder auf Grundlage legitimer Gewissensgründe sind rechtsstaatlich geregelte Ausnahmen und Ersatzleistungen vorgesehen.
- Rechtliche Absicherung & parlamentarische Kontrolle: Die Wiedereinführung einer allgemeinen Dienstpflicht erfolgt verfassungskonform (Art. 12a GG bzw. entsprechende Prüfpfade) und bedarf parlamentarischer Beschlüsse; Umfang, Einsatzfelder und Übergangsfristen werden gesetzlich geregelt. Es bestehen verbindliche Schutzrechte, Rechtsbehelfe und Verfahrensgarantien.
- Intensität & Durchführbarkeit: Die Ausbildung ist intensiv und praxisorientiert; Einsatzstellen werden bundesweit koordiniert, um regionale Lasten gleichmäßig zu verteilen und die Einsatzqualität sicherzustellen. Ausbildungs- und Einsatzstandards sind bundeseinheitlich festzulegen.
C3 Freiwilligkeitsphase & Rückfallmechanismus
Zunächst setzen wir auf ein modernisiertes, attraktives freiwilliges Dienstmodell (verlängerte Freiwilligendienste mit Ausbildungs- und Übergangsoptionen). Werden die Rekrutierungsziele nicht erreicht, tritt der gesetzlich vorgesehene Prüfpfad zur Einführung der allgemeinen Dienstpflicht in Kraft. Dieser Übergangsmechanismus ist transparent und parlamentarisch begleitet.
Nachrichtendienste, Cyber & Sicherheitsarchitektur
D1 Stärkung des Bundesnachrichtendienstes (BND) und des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) – mit Kontrolle
Ausbau personeller und technischer Kapazitäten bei Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD), gekoppelt mit stärkerer parlamentarischer, gerichtlicher und datenschutzrechtlicher Aufsicht sowie Verbesserungen im Gesetzesrahmen. Geplante Reformen der Nachrichtendienstgesetze sollen Rechtsklarheit schaffen.
D2 Cyberabwehr & Schutz kritischer Infrastruktur
Nationale Cyber-Response-Teams, verpflichtende Schutz- und Meldestandards für Betreiber kritischer Infrastruktur, staatliche Unterstützungsprogramme zur Härtung wichtiger Unternehmen.
Souveränität bei Rohstoffen & Technologie
E1 Strategische Vorräte & Diversifizierung
Aufbau strategischer Reserven für kritische Rohstoffe, Förderung heimischer Produktion (z. B. Batteriematerialien, Seltene Erden) und gezielte Handelsabkommen mit verlässlichen Partnern.
E2 Technologie-Souveränität
Investitionen in Halbleiter, industrielle Künstliche Intelligenz (KI), Quantentechnologien und Schlüsselkomponenten mit Förderinstrumenten und Industriekooperationen.
Bündnispolitik & Kooperationen
F1 Mehr Verantwortung in NATO & EU
Deutschland hält seinen Beitrag zur Organisation des Nordatlantikvertrags (NATO) und unterstützt europäische Verteidigungsprojekte; Kooperationen (gemeinsame Beschaffung, Logistik, Ausbildung) werden vorangetrieben, um deutsche Sicherheitsinteressen zu stärken.
Begründung und Quellen
Finanzielle Grundlagen & Sondervermögen: Das beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr war ein Wendepunkt zur Beschaffungsoffensive; nachhaltige Wirkung erfordert jedoch transparente Ausgabenkontrolle und konsequente Haushaltsplanung.
Verteidigungshaushalt & Bündnisverpflichtungen: Deutschland hat seine Verteidigungsausgaben seit 2022 deutlich erhöht; planbare, mehrjährige Finanzlinien sind für Verlässlichkeit und Beschaffungseffizienz zentral.
Dienstpflicht als Gesellschaftsmodell: Ein kurzes, intensives Dienstpflichtmodell (z. B. 6 Monate: 3+3) stärkt Reserven, Katastrophenschutz und soziale Infrastruktur sowie den Gemeinsinn, internationale Beispiele zeigen positive Effekte bei zivil-militärischer Teilhabe; die Umsetzung erfordert jedoch verfassungsrechtliche Prüfung und umfangreiche organisatorische Vorbereitung.
Nachrichtendienste & Rechtsrahmen: Reformen und Kapazitätsausbau der Nachrichtendienste dienen dem Schutz gegen hybride Bedrohungen (Spionage, Cyber, Desinformation); sie bedürfen robuster parlamentarischer und gerichtlicher Kontrollmechanismen, um Freiheitsrechte zu schützen.