Deutschland ist zahlenmäßig und wirtschaftlich eine Schlüsselnation in der Europäischen Union: wir stellen rund ein Viertel der EU-Wirtschaftsleistung und sind zugleich größter Nettozahler des EU-Haushalts. Diese Rolle bringt besondere Verantwortung mit sich – aber auch das berechtigte Interesse, bei europäischen Entscheidungen angemessenes Gewicht zu haben und dafür zu sorgen, dass EU-Mittel effizient, zielgerichtet und solidarisch eingesetzt werden. Wir wollen ein Europa der Leistung, der handhabbaren Solidarität und fairen Regeln, kein Europa dauerhafter, unkontrollierter Transfers.
Auf einen Blick
5 Leitprinzipien und 12 Forderungen im vollen Wortlaut. Wählen Sie eine Forderung, um direkt dorthin zu springen.
- Performance- und Wirkungsprinzip für EU-Ausgaben
- Verbindliche Transparenz, Controlling & Rückzahlmechanismen
- Keine dauerhafte Schuldenunion ohne Zustimmung
- Mehr Effektivität statt rein numerischer Repräsentation
- Stärkung europäischer Leistungskooperationen
- Scharfe Beitrittskriterien & Monitoringschritte
- Stufenweise Integration für Kandidaten
- Ergebnisorientierte Beitragspolitik
- Mehr EU-Herausgeberkompetenz für strategische Infrastruktur
- EU-konforme Infrastrukturnutzungsmodelle
- Handel & fairer Wettbewerb
- Mehr Europa in Verteidigung & Krisenmanagement
Unsere Leitprinzipien
Gestaltungsanspruch aus Leistung
Wer viel trägt, sollte bei der Gestaltung mitwirken, Deutschland sucht Einfluss durch Überzeugungsarbeit, Bündnisbildung und transparente Verhandlungslinien, nicht durch Nationalismus.
Haushaltsdisziplin & Effizienz
EU-Mittel müssen zweckgebunden, evaluierbar und temporär sein; Dauer-Transfermechanismen lehnen wir ab.
Meritokratie bei Erweiterung & Mitgliedschaft
Erweiterung erfolgt ausschließlich nach klaren, überprüfbaren Kriterien (Werte, Demokratie, Rechtsstaat, wirtschaftliche Mindeststandards).
Kooperation statt Konfrontation
Deutschland wirkt als „Erster unter Gleichen“ – mit Führungsverantwortung, aber Respekt für Souveränität und Subsidiarität der Partner.
Fairness bei Nutzung & Finanzierung
Nutzung transnationaler Infrastruktur (z. B. Straßenverkehr) soll nach dem Verursacher-/Nutzerprinzip finanziert werden – im Einklang mit EU-Recht.
Konkrete Forderungen und Maßnahmen
EU-Haushalt, Transfermechanismen und Schulden
A1 Performance- und Wirkungsprinzip für EU-Ausgaben
Alle größeren EU-Programme (insb. Wiederaufbaufonds, Kohäsionsmittel) unterliegen strengen Evaluations- und Sunset-Regeln: Förderungen sind an klare Wirkungsziele, Zwischenberichte und Exit-Kriterien zu koppeln. Nur nach positiven Evaluierungen wird verlängert. (Ziel: temporäre, nicht permanente Mutualisierung).
A2 Verbindliche Transparenz, Controlling & Rückzahlmechanismen
Deutschland treibt erweiterte Audit-, Rückforderungs- und Sanktionsmechanismen für Fehlverwendung voran; EU-Haushaltskontrollen werden verschärft und entbürokratisiert. Gleichzeitig Verhandlungen über gezielte Reformen zu neuen Einnahmequellen (z. B. CBAM, digitale Abgaben) – bei fairer Lastenteilung.
A3 Keine dauerhafte Schuldenunion ohne Zustimmung
Deutschland lehnt eine automatische Vergemeinschaftung von Schulden als Dauerinstrument ab; temporäre, klar befristete gemeinsame Emissionen (wie NextGenerationEU) sind nur mit stringenten Rückzahlungs- und Haftungsregeln akzeptabel. Diskussionen über Verlängerungen oder neue gemeinsame Schulden bedürfen einstimmiger Zustimmung und verfassungsrechtlicher Prüfung.
Reform der EU-Gouvernance und Deutschlands Einfluss
B1 Mehr Effektivität statt rein numerischer Repräsentation
Statt kurzfristiger Forderungen nach rein proportionaler Kommissionsbesetzung setzt Deutschland auf höhere Wirksamkeit: vorrangig Schlüsselressorts, starke Fachteams in Brüssel, strategische Allianzen und aktive Agenda-Setting-Strategien.
B2 Stärkung europäischer Leistungskooperationen
Förderung von „Enhanced Cooperation“ und Koalitionen der Willigen in strategischen Feldern (Verteidigung, Forschung, Energie), damit Vorreiterprojekte möglich sind ohne Blockaden.
Erweiterung, Beitrittskriterien & EU-Werte
C1 Scharfe Beitrittskriterien & Monitoringschritte
Aufnahmeverfahren und Verhandlungen mit Kandidaten sind strikt an Copenhagen-Kriterien und Fortschrittsbenchmarks zu knüpfen; Deutschland unterstützt strengere, messbare Meilensteine (Rechtsstaatlichkeit, demokratische Standards, Anti-Korruptionsreformen, wirtschaftliche Mindestprioritäten).
C2 Stufenweise Integration für Kandidaten
Teilintegration (Marktzugang, kooperative Programme) in Phasen: klare positive Anreize bei Erfüllung, Sanktionen bei Rückschritten – nicht automatische Vollmitgliedschaft ohne Abschluss aller Kriterien.
Beiträge, Konditionalität & Budget-Hebel
D1 Ergebnisorientierte Beitragspolitik
Deutschland verhandelt systematisch Rückflüsse für nationale Prioritäten (z. B. Verteidigung, Forschung, Energieinfrastruktur) und stärkt Projektmittel, die direkt in deutsche bzw. europäische strategische Prioritäten reinvestiert werden. Bei wiederholten, schwerwiegenden Fehlentscheidungen wird der rechtliche Weg zu Regress-/Kompensationsmechanismen genutzt – immer im Rahmen des EU-Vertragsrechts.
D2 Mehr EU-Herausgeberkompetenz für strategische Infrastruktur
Vorschlag: EU-Co-Finanzierung nur dort, wo Projekt-Governance, Zielerreichung und Rückflussmechanismen klar sind; deutsche Mittel an striktere Controlling-Klauseln binden.
Verkehrsnutzungsabgabe (Pkw-Maut) & Infrastrukturfinanzierung
E1 EU-konforme Infrastrukturnutzungsmodelle
Anstatt national unilateral eingeführter Mautmodelle (deren Vereinbarkeit mit EU-Recht umstritten sein kann, z. B. frühere deutsche Vorstöße), treibt Deutschland die Idee eines europäischen oder abgestimmten Nutzerfinanzierungsmodells voran, Vignetten/streckenbasierte Abgaben, harmonisiert auf EU-Ebene, die Nutzer fair belasten und Einnahmen zweckgebunden für Straßeninfrastruktur vorsehen. Nationale Sonderlösungen, die rechtlich angefochten werden könnten, sind zu vermeiden.
Außenwirkung: Handel, Verteidigung & strategische Autonomie
F1 Handel & fairer Wettbewerb
Konsequentes Durchsetzen von Anti-Dumping- und Wettbewerbsregeln, gleichzeitige Förderung von „European Champions“ in strategischen Branchen durch Förderprogramme und beschaffungsorientierte Kooperationen.
F2 Mehr Europa in Verteidigung & Krisenmanagement
Deutschland nutzt seinen Einfluss zur Bündelung europäischer Rüstungsaufträge, Kompetenzzentren und gemeinsamen Beschaffungen – damit die europäische Industrie gestärkt und strategisch entkoppelt wird.
Begründung und Quellen
Deutschland trägt maßgeblich zum EU-Haushalt: Deutschland ist größter Nettozahler; sein Anteil an EU-BIP und Beiträgen begründet ein berechtigtes Interesse an Effizienz und Steuerung der Mittel.
NextGenerationEU ist befristet, Rückzahlungspflicht besteht: Das gemeinsame COVID-Rekonstruktionsinstrument war befristet und die Rückzahlungspflicht wird auf den Mitgliedstaaten lasten; Deutschland fordert deshalb klare Rückzahlungs- und Haftungsregeln. Diskussionen über Verlängerungen sind politisch und rechtlich anspruchsvoll.
Europarecht begrenzt nationale Alleingänge: Frühere nationale Maut-Vorhaben waren rechtlich angreifbar; deshalb ist ein abgestimmtes, EU-konformes Modell politisch klüger und rechtssicherer.
Entscheidungsmechanik in der Europäischen Union (EU) ist schon auf Mehrheitsprinzipien ausgerichtet: Die Regeln des Rates der Europäischen Union zur qualifizierten Mehrheit zeigen, wie Mehrheiten gebildet werden; Deutschland kann Einfluss durch Bündnisbildung und Agenda-Setting erzielen, strukturelle Veränderungen sind vertragsgebunden (an die EU-Verträge gebunden).
Erweiterungspolitik erfordert strikte Meilensteine: Wissenschaftliche und politische Debatten (z. B. Studien des Europäischen Parlaments) unterstützen die Forderung nach klar messbaren, umsetzbaren Beitrittsmeilensteinen und graduellen Integrationsschritten für Kandidaten.