Innere Sicherheit ist Voraussetzung für Freiheit, Vertrauen in Staat und wirtschaftliche Stabilität. Die Menschen müssen sich sicher fühlen, in der eigenen Wohnung, auf der Straße und im digitalen Raum. Aktuelle Entwicklungen (z. B. Anstiege bei bestimmten Gewaltformen, organisierter Kriminalität und politisch motivierten Straftaten) zeigen, dass der Rechtsstaat in Teilbereichen gestärkt werden muss. Unsere Politik zielt darauf ab, den Staat handlungsfähig zu machen, Täter konsequent zu verfolgen, Opfer besser zu schützen und Prävention wirksam auszubauen.
Auf einen Blick
6 Leitprinzipien und 7 Forderungen im vollen Wortlaut. Wählen Sie eine Forderung, um direkt dorthin zu springen.
Unsere Leitprinzipien
Monopol des Rechtsstaates
Gewaltmonopol und Rechtsdurchsetzung liegen beim Staat; Paralleljustiz (Clanstrukturen, Ehrenrichterei) hat keinen Platz.
Opferschutz & Prävention
Schutz der Opfer hat Vorrang gegenüber den Tätern; Prävention (insbesondere bei Kindern und Jugendlichen) reduziert zukünftige Kriminalität.
Handlungsfähigkeit & Rechtsstaatlichkeit
Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte müssen personell, technisch und rechtlich handlungsfähig sein – mit klarer Rechenschaft und gerichtlicher Kontrolle.
Gezielte Härte gegen Wiederholungstäter & organisierte Banden
Straftäter, die systematisch verletzen, sollen konsequent und verhältnismäßig sanktioniert werden.
Wirtschaftskriminalität entschlossen bekämpfen
Finanzielle Strukturen krimineller Netzwerke sind zu durchleuchten und Vermögen rechtsstaatlich zu sichern.
Faktenorientierte Berichterstattung
Medienfreiheit und überprüfbare Information sind Grundpfeiler; Berichterstattung muss sachlich, nicht diskriminierend und nachvollziehbar sein.
Konkrete Forderungen und Maßnahmen
1 Polizei, Justiz & Personal
Personaloffensive für Polizei & Justiz
Mehr Stellen bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichtsvollzug; gezielte Rekrutierungs- und Bindungsprogramme (Karrierepfade, Gehaltsanpassungen, Aus-/Weiterbildung).
Spezialeinheiten, Zivildienste & Task Forces
Bundeseinheit für Sonderkommandos gegen Clankriminalität, Menschenhandel, Kinderpornografie und organisierte Banden (Asset-Tracing, Undercover, forensische Kapazitäten).
Datengestützte Einsatzplanung
Aufbau moderner Analyse- und IT-Forensik-Kapazitäten, bessere Vernetzung zwischen Polizei, Zoll, Steuerfahndung und Justizbehörden.
2 Prävention & Jugend
Frühprävention
Ausbau schulischer Präventionsprogramme, Jugendsozialarbeit, verpflichtende Nachmittagsangebote und Mentorensysteme in Risikostadtteilen.
Sanktionen mit Reha-Chance
Härteres Vorgehen gegen wiederholte Kleinkriminalität (vermehrt Sozialstunden, verpflichtende Therapie/Schulungsprogramme, bei schweren Wiederholungen elektronische Überwachung oder verschärfte Bewährungsauflagen).
Gezielte Anwendung des Jugendstrafrechts
Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters auf 12 Jahre; in besonders schweren Fällen kann das Jugendgerichtsgesetz (JGG) bereits bei eingeschränkter Reifefrage und gutachterlicher Prüfung konsequent angewandt werden – verbunden mit intensiven Rehabilitationspflichten.
3 Clankriminalität, organisierte Banden, Menschenhandel
Konsequentes Asset Recovery
Ausbau der zivilrechtlichen und strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (inkl. NCBC-Instrumente unter strenger gerichtlicher Kontrolle) zur Entziehung illegaler Profite.
Gezielte Ermittlungsbefugnisse
Schnellere Einstufung von Verdachtsbereichen als Schwerpunktverfahren, mehr Ressourcen für internationale Kooperation (Europol, Interpol), vereinfachte Beweissicherungsmechanismen mit richterlicher Kontrolle.
Schutz für Zeugen & Opfer
Ausweitung von Zeugenschutzprogrammen, Niedrigschwelligkeit für Opferanzeigen und psychosoziale Begleitung.
4 Wirtschaftskriminalität & Geldwäsche
Stärkung der Geldwäschebekämpfung
Ausbau der FIU-Kapazitäten, bessere Zusammenarbeit mit Banken, konsequente Verdachtsmeldepflichten, gezielte Kontrollen in Immobiliensektor und Luxusgütermärkten.
Gerichtlich geprüfte Umkehr der Vermögenslast (nicht Beweislast)
Erweiterung rechtsstaatlich abgesicherter Instrumente zur zivilrechtlichen Vermögensabschöpfung, die bei starken Indizien die Herkunft von Vermögen prüfen lassen; gerichtliche Verfahren und Berufungsrechte sind dabei zu gewährleisten. (Ziel: Kriminelle Gewinne entziehen, ohne Unschuldsvermutung aufzuheben.)
5 Abschiebung & Täter mit ausländischem Aufenthaltsstatus
Beschleunigte, rechtsstaatliche Verfahren
Kapazitätsaufbau für schnelle Abschiebeprüfungen bei rechtskräftig verurteilten Ausländern; klare, rechtskonforme Regeln für Einreisesperren bei schweren Delikten (BAMF-Standards).
6 Strafrahmen & Justizreform
Überprüfung Strafrahmen & Sanktionen
Evaluation, ob Strafhöhen und Sanktionsinstrumente bei bestimmten Deliktfeldern (Wiederholungstäter, Gewaltstraftaten, sexualisierte Gewalt) angemessen abschreckend wirken; gegebenenfalls gesetzgeberische Präzisierungen unter rechtsstaatlichen Voraussetzungen.
Schnellere Verfahren
Priorisierung schwerer Gewalt- und Sexualdelikte in Ermittlungs- und Gerichtskapazitäten; Ausweitung von spezialisierten Richter- und Staatsanwaltskammern.
7 Medien, Transparenz & Verantwortlichkeit
Verantwortliche Berichterstattung fördern
Unterstützung unabhängiger, investigativer Lokal- und Fachjournalistik; klare Hinweise und Fortbildungen für Redaktionen zur verantwortungsvollen Berichterstattung über Herkunftsfragen im Einklang mit Pressekodex und Antidiskriminierungsnormen.
Kein staatliches Zensurregime
Staat greift nicht in freie Berichterstattung ein; zugleich klare juristische Maßnahmen gegen Hetze, Aufstachelung und falsche Behauptungen mit gerichtlichen Prüfungen und Transparenzpflichten.
Begründung und Quellen
Aktuelle Lage: Die BKA-Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt differenzierte Entwicklungen: während die Gesamtzahl der Straftaten in jüngster Statistik leicht sank, stiegen bestimmte Gewaltdelikte und politisch motivierte Straftaten an, Handlungsbedarf in strategischen Feldern besteht.
Clankriminalität & organisierte Netze: Studien und Berichte zeigen, dass organisierte kriminelle Strukturen (inkl. bandenartige Familienverbände) besonders über mafiöse Strukturen, Geldwäsche und Immobilienmärkte wirken – Asset Recovery und interdisziplinäre Ermittlungsarbeit sind hier wirksam.
Jugendkriminalität: Das Jugendgerichtsgesetz setzt auf erzieherische und präventive Maßnahmen; empirisch wirken Programme, die Sanktion und Reha verbinden. Gutachterliche Einzelfallprüfungen sind rechtlich tragfähiger.
Vermögensabschöpfung: Reformen zur Non-Conviction Based Confiscation und zivilrechtliche Instrumente erhöhen die Effektivität bei der Entziehung krimineller Profite, müssen aber mit robusten gerichtlichen Schutzmechanismen verbunden sein.
Medienfreiheit & Berichterstattung: Der deutsche Pressekodex fordert verantwortungsvolle Berichterstattung über Straftaten (keine diskriminierende Bezugnahme auf Herkunft ohne Relevanz). Transparente, faktenbasierte Medienarbeit stärkt Vertrauen und ermöglicht gezielte Politikmaßnahmen.