Die Wohnraumsituation in vielen deutschen Städten ist angespannt: steigende Mieten und Kaufpreise belasten Familien, Alleinerziehende, Berufseinsteiger und ältere Menschen gleichermaßen. Gleichzeitig stehen in manchen Innenstädten Büroflächen und Ladenlokale leer, eine Chance für neue Wohnnutzung. Die Pandemie hat gezeigt, dass mobile Arbeit Entflechtungsmöglichkeiten schafft; damit ergeben sich Optionen zur Entlastung von Ballungsräumen. Unsere Politik zielt darauf ab, Angebot zu schaffen, Spekulation zu begrenzen, Nachverdichtung und Umnutzung zu erleichtern und gleichzeitig bezahlbaren und energieeffizienten Wohnraum zu sichern.
Auf einen Blick
5 Leitprinzipien und 10 Forderungen im vollen Wortlaut. Wählen Sie eine Forderung, um direkt dorthin zu springen.
- Schnelle Umnutzung leerstehender Bürogebäude in Wohnraum
- Förderung von Wohnraum außerhalb der Metropolen
- Automatische Marktentlastung durch mehr Wohnraum (statt flächendeckender Mietkontrollen)
- Verpflichtende Neubauziele für kommunale Wohnbaugesellschaften
- Maßnahmen gegen spekulativen Leerstand
- Maßnahmen gegen Gewerbe-Leerstand
- Optische Pflicht zur Instandhaltung & Sanktionen
- Soziale Schutzschirme & Mieterrechte
- Energetische Sanierung & Nachhaltigkeit
- Monitoring, Wirkungsprüfung & Evaluation
Unsere Leitprinzipien
Mehr Wohnraum, weniger Regulation als erstes Mittel
Langfristig reguliert sich der Markt über ausreichendes Angebot; Neubau und Umnutzung sind Priorität statt pauschaler Mietdeckel.
Effiziente Flächennutzung
Leerstände (Büro, Gewerbe) sind vorrangig umzunutzen, bevor neue Flächen versiegelt werden.
Soziale Absicherung
Zielkonflikte zwischen Marktlösungen und sozialen Schutzbedarfen werden durch gezielte Sozialwohnungsprogramme aufgefangen.
Regionale Entlastung
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und digitale Netze schafft Wohnoptionen außerhalb der Kernstädte.
Rechtssicherheit & Verhältnismäßigkeit
Maßnahmen gegen Spekulation und Leerstand sind steuer- und verfassungsrechtlich sauber auszugestalten.
Konkrete Forderungen und Maßnahmen
1 Schnelle Umnutzung leerstehender Bürogebäude in Wohnraum
Rechtliche Vereinfachung
Beschleunigte Baugenehmigungsverfahren für Umnutzungen, vereinheitlichte bau- und nutzungsrechtliche Leitplanken auf Bundes-/Länderebene (Musterverfahren, Standard-Checklists für Brandschutz, Schallschutz, Erschließung).
Finanzielle Förderung
Bundesprogramm zur Umnutzung (z. B. Zuschüsse/ steuerliche Abschreibungen für Konversion, Modernisierung und energetische Sanierung).
Pilotprojekte & Musterwohnungen
Förderlinien für modular-serielle Umbaumaßnahmen (kurze Bauzeiten, standardisierte Grundrisse) zur Senkung der Kosten.
2 Förderung von Wohnraum außerhalb der Metropolen
Infrastruktur-Offensive
Bund-Länder-Programme zum Ausbau schneller ÖPNV-Achsen (Schnellbusse, Regionalexpress-Takte), Glasfaser und 5G-Netze für Vororte und Landkreise; finanzielle Anreize für Unternehmen, dezentrale Standorte zu besetzen.
Wohnbauförderung für Regionen
Zuschüsse und vergünstigte Kredite für Neubau und Aufstockung in Mittelstädten, gekoppelt an Arbeitsplatz- und Bildungsanreize.
3 Automatische Marktentlastung durch mehr Wohnraum (statt flächendeckender Mietkontrollen)
Ambitionierte Bauziele
Kombination aus Neubauförderung (mehrgeschossiger Wohnungsbau), Umnutzung leerer Bestände und Nachverdichtung an Verkehrsknotenpunkten. Studien zeigen, dass mehr Angebot mittelfristig den Druck auf Mieten reduziert.
4 Verpflichtende Neubauziele für kommunale Wohnbaugesellschaften
Quotenmodell
Kommunale Wohnbaugesellschaften sollen jährlich mindestens 0,07 % der lokalen Bevölkerung als neuen sozialen Wohnraum bereitstellen (oder entsprechend individuelle Zielwerte, abhängig von regionaler Knappheit). Umsetzung mit Ausbauplänen, Monitoring und finanziellen Leistungsanreizen.
5 Maßnahmen gegen spekulativen Leerstand
Steuerliche Folge
Eigentümer, die Wohnraum länger als 18 Monate ohne realistische Vermietungs- oder Verwertungsabsicht leerstehen lassen, dürfen ab Monat 19 die damit verbundenen steuerlichen Verlustverrechnungen (z. B. Werbungskostenabzug bzgl. Leerstand) nicht mehr geltend machen. Rechtlich bedarf dies einer klaren Ausgestaltung im EStG und Verfassungsfestigkeit. Alternativ oder ergänzend: kommunale „Leerstandsabgabe“, gestaffelt nach Dauer.
6 Maßnahmen gegen Gewerbe-Leerstand
Ähnliche Regeln wie bei Wohnraum
Nach 18 Monaten ohne realistische Verwertungsabsicht entfällt steuerliche Verlustverrechnung; zudem Vereinfachung der Umnutzung von Ladenlokalen in Wohn- oder Gemeinschaftsflächen. Kommunale Förderungsmodelle für Pop-up-Nutzungen und Zwischennutzungen fördern Aktivität.
7 Optische Pflicht zur Instandhaltung & Sanktionen
Pflichten ins kommunale Ordnungsrecht
Eigentümer sind verpflichtet, Leerstände äußerlich instandzuhalten. Verstöße: Bußgelder, Androhung der zwangsweisen Beseitigung oder Verwahrung von Objekten mit anschließender Kostenersatzpflicht. Gleichzeitig: Anreizprogramme für Eigentümer, Flächen zu aktivieren (temporäre Vermietplattformen, steuerliche Übergangsboni).
8 Soziale Schutzschirme & Mieterrechte
Gezielte Sozialwohnungen
Priorität für die Schaffung sozial gebundener Wohnungen über kommunale Wohnungsbaugesellschaften (s. Punkt 4).
Prävention von Zwangsräumungen: Ausbau von Beratungsstellen, Mietschuldenhilfen und Mediationsangeboten, um dauerhaft sozial Schwache zu schützen.
Transparenz für Mieter
Online-Portal mit Verfügbarkeitsdaten, Leerstandsregister und Ablaufzeiten von Modernisierungsmaßnahmen.
9 Energetische Sanierung & Nachhaltigkeit
Förderprogramme koppeln
Umnutzung und Neubauprogramme mit verpflichtenden Effizienzstandards verknüpfen (Niedrigstenergie-Standards, Förderung von Wärme- und Stromspeichern). Ziel: Neubau bezahlbar und klimaneutral planen.
10 Monitoring, Wirkungsprüfung & Evaluation
Leerstands- und Umnutzungsdaten
Nationales Register über Leerstände, Conversion-Projekte, Wirkungsindikatoren (Mieten, Neubauzahlen), jährliche Evaluation und Anpassungsmechanismen. Dies sichert politische Steuerbarkeit und Transparenz.
Begründung und Quellen
Umnutzungspotenzial: Studien und Marktanalysen (ifo, u. a.) zeigen, dass ein signifikanter Teil leerstehender Büroflächen technisch und rechtlich in Wohnraum umwandelbar ist – das kann zigtausende neue Wohnungen schaffen, reduziert aber Flächeneffizienzverluste und bedarf gezielter Förder- und Genehmigungsregeln.
Mehr Angebot senkt Druck auf Mieten: Empirische Arbeiten zu Deutschland zeigen, dass zusätzliche Wohnungsangebote Mietpreise dämpfen – eine um 1 % höhere Neubauquote korreliert mit messbaren Mietrückgängen in Städten. Langfristige Entspannung kommt primär über Angebotserhöhung, nicht über dauerhafte Markteingriffe.
Pandemie & Homeoffice: Forschung zur Wirkung von Homeoffice deutet auf veränderte Nachfrage- und Standortmuster hin; dies erhöht die Chancen für dezentrale Wohnangebote, erfordert jedoch zugleich robuste digitale und verkehrliche Infrastruktur.
Steuerrechtliche Rahmenbedingungen: Nach geltendem Steuerrecht sind Leerstandskosten oft als Werbungskosten absetzbar; eine Abkehr hiervon (z. B. steuerliche Sperre von Verlustverrechnungen nach 18 Monaten) ist technisch möglich, erfordert aber sorgfältige gesetzgeberische Ausgestaltung und verfassungsrechtliche Prüfung.
Politische Praxis: Bundespakete und einzelne Länderprogramme haben bereits Umnutzungsförderungen und Konversionshilfen aufgelegt – das signalisiert Umsetzbarkeit, bedarf aber nationaler Koordination und klarer Evaluation.