Ein leistungsfähiger Staat braucht eine verlässliche, moderne Infrastruktur. Deutschland steht vor der Herausforderung, bestehende Netze instand zu halten, Engpässe zügig zu beseitigen und Bauvorhaben effizient zu planen und durchzuführen. Verzögerungen, schlechte Wartung und fragmentierte Zuständigkeiten schaden Wirtschaft, Pendlern und dem Ansehen unseres Ingenieurwesens. Infrastrukturpolitik muss deshalb effizient, transparent und ergebnisorientiert sein, mit klaren Prioritäten für wirtschaftlich relevante Korridore, pragmatischen Bauprozessen und technologieoffenen Mobilitätslösungen, die den Nutzerinnen und Nutzern dienen.
Auf einen Blick
7 Leitprinzipien und 9 Forderungen im vollen Wortlaut. Wählen Sie eine Forderung, um direkt dorthin zu springen.
- Priorisierung wirtschaftlich relevanter Verkehrsadern
- Verbindliche Terminpläne & Vertragsmechaniken
- Nachtarbeit an Verkehrsknotenpunkten – pragmatische Regelung
- Konsequenzen für Fehlplanung & Verantwortliche
- Vergabe & regional engagierte Firmen
- Einsatz qualifizierter ausländischer Unternehmen – Ergebnisorientiert
- Bahnstruktur reformieren – Priorität Betrieb & Instandhaltung
- Moderne, technologieoffene Mobilitätskonzepte
- Digitalisierung, Monitoring & schnelle Genehmigungen
Unsere Leitprinzipien
Effizienz & Verlässlichkeit
Infrastrukturprojekte sind so zu planen und durchzuführen, dass sie termingerecht, kosteneffizient und nachhaltig realisiert werden.
Wirtschaftliche Priorität
Ausbau und Sanierung richten sich an gesamtwirtschaftlicher Bedeutung (Industrie-Anbindungen, Logistikkorridore, Knotenpunkte).
Rechtssicherheit & Arbeitsschutz
Maßnahmen (z. B. Nachtarbeit, Lärmschutzmodifikationen) respektieren Arbeitsschutz- und Umweltstandards, werden aber praxisnah angepasst, wo nötig.
Transparenz & Verantwortlichkeit
Planung, Vergabe und Bauausführung unterliegen klaren Reporting- und Haftungsregeln.
Regionale Wertschöpfung
Öffentliche Aufträge sollen den Standort stärken, mit rechtlich zulässigen sozialen und qualitativen Zuschlagskriterien.
Technologieoffenheit
Mobilitätspolitik folgt Effizienz-, Qualitäts- und Nutzerkriterien, nicht ideologischen Dogmen.
Priorität für Betrieb & Wartung
Neben Neubau gilt gleicher Fokus der Instandhaltung und Digitalisierung bestehender Netze.
Konkrete Forderungen und Maßnahmen
1 Priorisierung wirtschaftlich relevanter Verkehrsadern
Einführung eines nationalen Priorisierungskatalogs
Knoten (Autobahnkreuze), Industrieanbindungen, Binnenhäfen und Schienenkorridore mit hoher volkswirtschaftlicher Bedeutung erhalten Vorrang bei Planung, Finanzierung und Personalzuweisung.
Regelmäßige Risiko- und Prioritätsbewertungen
(Instandhaltungsstau, Verkehrsdichte, Bedeutung für Güterverkehr).
2 Verbindliche Terminpläne & Vertragsmechaniken
Öffentliche Bauaufträge
werden nur mit verbindlichen Meilensteinen und Sanktionen (z. B. finanzielle Abschläge bei Verzögerung, Bonus für frühe Fertigstellung) vergeben.
Standardisierte Vertragsmuster
(Zeitplan, Qualitätskriterien, Haftungsregelungen) für große Infrastrukturprojekte, flankiert durch unabhängige Projekt-Controlling-Instanzen.
3 Nachtarbeit an Verkehrsknotenpunkten – pragmatische Regelung
Vorrangige, zeitlich begrenzte Nachtarbeit an stark frequentierten Knotenpunkten
zur Minimierung von Staubelastungen (z. B. Sperrungen außerhalb der Betriebszeiten).
Anpassung von Lärm- und Arbeitsschutzvorschriften für solche Fälle
Verpflichtende Lärmschutzmaßnahmen, max. Nachtarbeitsdauer mit Rotation der Teams, Gesundheitsschutz für Beschäftigte – Änderungen nur im Rahmen des Arbeitsschutzrechts und nach Anhörung von Gemeinden und betroffenen Anwohnern.
4 Konsequenzen für Fehlplanung & Verantwortliche
Einführung verbindlicher Prüfroutinen und Haftungsregelungen
Grobe Fehleinschätzungen, wiederholte Budgetüberschreitungen oder offensichtliche Korruptionsfälle werden zivil- und disziplinarrechtlich verfolgt; bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit sind finanzielle Regressforderungen möglich. Strafrechtliche Schritte bleiben dem Rechtsweg vorbehalten (Korruption, Untreue).
Stärkere Qualitätskontrollen in der Planungsphase
verpflichtende, unabhängige Peer-Reviews für Großprojekte.
5 Vergabe & regional engagierte Firmen
Öffentliche Vergaben sollen Qualitäts-, Nachhaltigkeits- und lokale Wertschöpfungskriterien berücksichtigen innerhalb der Vorgaben von EU-/Vergaberecht. Soziale Kriterien (Tariftreue, Ausbildungsplätze, regionale Zulieferketten) sind zulässig und prüfbar.
Kleinere und regionale Firmen erhalten erleichterten Zugang zu Losen (Losgrößenstaffelung) und spezielle Qualifizierungsprogramme zur Teilnahme an Großprojekten.
6 Einsatz qualifizierter ausländischer Unternehmen – Ergebnisorientiert
Fremdvergabe an ausländische Anbieter
möglich, sofern Nachweis von Qualität, Termintreue und Compliance vorliegt; Ausschreibungen bleiben ergebnisorientiert, transparent und diskriminierungsfrei.
7 Bahnstruktur reformieren – Priorität Betrieb & Instandhaltung
Fokus auf Pünktlichkeit, Wartung und Schienennetzkapazität
klare Mittel für Wartung, digitalisiertes Flottenmanagement und Priorisierung von Pendler- und Güterverkehr.
Evaluation von Organisations- und Governance-Modellen der DB
(Transparenz zu Investitionen, strengere Zweckbindung von Fördermitteln, klarere Verantwortlichkeiten zwischen Infrastruktur & Betrieb).
Priorisierung von regionalen Schienenachsen
mit hoher Pendler- und Güternachfrage; moderne Fahrgastinformation und abgestimmte Angebotsplanung.
8 Moderne, technologieoffene Mobilitätskonzepte
Förderung multimodaler Mobilität
Investitionen in Radinfrastruktur dort, wo es sinnvoll ist, Ausbau öffentlicher Verkehre, gezielte Förderung von E-Mobilität-Ladestationen, Mobility-as-a-Service-Modelle. Entscheidungen gemäß Kosten-Nutzen-Analysen und Nutzerbedürfnissen.
Keine pauschalen Verbote einzelner Verkehrsträger – vielmehr Anreize für effiziente, saubere Lösungen.
9 Digitalisierung, Monitoring & schnelle Genehmigungen
Digitale Projektsteuerung, verbindliche Ausschreibungs- und Genehmigungsfristen
durch digitale One-Stop-Portale; Echtzeit-Monitoring von Baufortschritt und Budget.
Pilotprogramme für „Fast-Track“-Genehmigungen bei Projekten mit hoher volkswirtschaftlicher Priorität.
Begründung und Quellen
Wirtschaftliche Bedeutung: Verzögerte Infrastrukturprojekte verursachen direkte Kosten (Staus, Lieferverzögerungen) und indirekte Wettbewerbsnachteile; Priorisierung von Korridoren erhöht volkswirtschaftliche Renditen.
Vertragsmechanik wirkt: International bewährte Vertragsmodelle mit Boni/Malus erhöhen die Termin- und Kostenwahrnehmung bei Auftragnehmern; unabhängiges Controlling reduziert Risiken.
Nachtarbeit ist effizient, aber sensibel: Nachtarbeiten verkürzen Sperrzeiten und mindern Stau, benötigen aber strenge Lärm- und Arbeitsschutzmaßnahmen sowie Akzeptanz bei Anwohnern.
Haftung & Kontrolle: Länder mit stärkerer Projektgovernance weisen seltener massive Kostenüberschreitungen auf; Haftungs- und Regressregeln schaffen Anreize für realistische Planung.
Bahnpriorität & Wartung: Studien und Praxiserfahrungen zeigen, dass erhöhte Wartungsressourcen und digitalisiertes Flottenmanagement Pünktlichkeit und Verfügbarkeit deutlich verbessern.
Technologieoffenheit ist ökonomisch sinnvoll: Mobilitätsentscheidungen, die anhand von Kosten-Nutzen, CO₂-Bilanz, Nutzerakzeptanz und Raumverträglichkeit getroffen werden, erzielen die besten langfristigen Ergebnisse.