Die Digitalisierung ist der Schlüssel für ein zukunftsfähiges Deutschland. Derzeit leiden Bürgerinnen, Unternehmen und Verwaltungen unter fragmentierten Portalen, überbordender Bürokratie und teils praxisfernen Datenschutzregelungen. Digitalisierung muss deshalb zwei Ziele zugleich erfüllen: Prozesse vereinfachen und Vertrauen schaffen. Datenschutz bleibt wichtig – aber er darf nicht zum Innovationsblockierer werden. Praktikable, rechtskonforme Regeln, klare Standards und ein einheitlicher, sicherer technischer Rahmen sind die Voraussetzung für bessere Services, mehr Effizienz und höhere Sicherheit.
Auf einen Blick
5 Leitprinzipien und 11 Forderungen im vollen Wortlaut. Wählen Sie eine Forderung, um direkt dorthin zu springen.
- Einheitliches, nutzerzentriertes Bürgerportal (One-Stop-Government)
- Papierabschaffung mit Rechtsgarantie (Digital-first)
- ELSTER, BundID & Dienste konsolidieren
- Praktischer, verhältnismäßiger Datenschutz – national+europäisch
- Digitales Gesundheitswesen sicher & nutzerfreundlich
- Schulen & Bildung digital stärken
- Mittelstandsförderung & E-Commerce für lokale Wirtschaft
- Sicherheit vor Datenschutzmissbrauch – Rechtssichere Ermittlungszugänge
- Videoüberwachung & biometrische Verfahren restriktiv, aber wirksam regeln
- Cybersecurity, NIS2-Umsetzung & kritische Infrastruktur
- Interoperabilität, Open Standards & Wettbewerb
Unsere Leitprinzipien
Einfachheit & Nutzerzentrierung
Bürger und Unternehmen sollen Verwaltungsleistungen möglichst über ein zentrales, verständliches Portal erreichen (Once-Only-Prinzip).
Verhältnismäßiger Datenschutz
Schutz sensibler Daten (Gesundheit, biometrische Daten) bleibt prioritär; bürokratische Hürden für standardisierte Verwaltungsprozesse werden dort reduziert, wo Risikoanalysen dies erlauben.
Sicherheit & Resilienz
Cyber-Sicherheit, Verfügbarkeit und Schutz kritischer Infrastrukturen haben Vorrang (NIS2-Konformität; Prävention gegen Angriffe).
Rechtsstaatliche Kontrolle
Zugriffsmöglichkeiten für Strafverfolgung sind möglich, aber ausschließlich mit gerichtlicher Anordnung, Transparenzpflichten und Oversight.
Technologieoffenheit & Interoperabilität
Standards und offene Schnittstellen (BIM, APIs) fördern Wettbewerb, Innovation und langfristige Kostenreduktion.
Konkrete Forderungen und Maßnahmen
1 Einheitliches, nutzerzentriertes Bürgerportal (One-Stop-Government)
Bundesweites zentrales Bürgerportal auf Basis der BundID/OZG-Implementierung: alle Verwaltungsleistungen (Steuer, Baugenehmigungen, Elterngeld, Jobcenter, Zulassungen) sind über ein einheitliches Konto erreichbar; einmal übermittelte Daten dürfen Behörden-intern nicht erneut verlangt werden (Once-Only-Prinzip). BundID und OZG liefern die technische und rechtliche Grundlage.
2 Papierabschaffung mit Rechtsgarantie (Digital-first)
»Digital-first«-Grundsatz: Digitale Anträge, Bescheide und Signaturen werden gesetzlicher Standard; Papier bleibt Ausnahmearchiv. Digitale Signaturen und rechtsverbindliche Bescheide sind flächendeckend zuzulassen; Übergangsfristen und Barrierefreiheit sind zu gewährleisten.
3 ELSTER, BundID & Dienste konsolidieren
Konsolidierung: ELSTER, BundID, weitere Insellösungen und Landesportale werden technisch/organisatorisch integriert (Single Sign-On, zentrale Identity-Governance). Ziel: ein konsistentes Nutzererlebnis ohne mehrfaches Registrieren.
4 Praktischer, verhältnismäßiger Datenschutz – national+europäisch
Zweistufiger Ansatz:
- Kurzfristig: Nationale Pragmatik, Nutzung der Öffnungsklauseln im BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) und klare Leitlinien für Behördenprozesse (Risk-based), um Verwaltungsprozesse zu vereinfachen, ohne EU-Recht zu verletzen.
- Mittelfristig: EU-Reformagenda – Deutschland treibt ein EU-weites Reformpaket voran, das administrative Lasten für KMU/Verwaltung reduziert (Omnibus / GDPR-Reform-Debatte), während hohe Standards für Grundrechte erhalten bleiben.
5 Digitales Gesundheitswesen sicher & nutzerfreundlich
ePA / elektronische Gesundheitskarte: Voller Rollout der elektronischen Patientenakte (ePA/eGK) mit strengen Zugriffsregeln, Audit-Logs, End-to-End-Verschlüsselung und klarer Opt-Out/Opt-In-Regelung für sensible Datensichten; Integration in das Bürgerportal zur einfachen Einwilligungsverwaltung.
6 Schulen & Bildung digital stärken
Bundesweiter Digitalpakt 2.0: Einheitliche Ausstattung (WLAN, Endgeräte, zentrale Lernplattformen), verpflichtende Fortbildung für Lehrkräfte, datenschutzkonforme Lern-Backends mit Schüler-Schutzmodi. Interoperable Inhalte statt proprietärer Infrastrukturen.
7 Mittelstandsförderung & E-Commerce für lokale Wirtschaft
Digital-Boost KMU: Förderkredite, Beratungszentren, Standardplugins für Zahlungs-, Logistik- und Datenschutz-Compliancetools – damit lokaler Handel online konkurrenzfähig wird.
8 Sicherheit vor Datenschutzmissbrauch – Rechtssichere Ermittlungszugänge
Gezielte, rechtsstaatlich kontrollierte Zugriffswege: Schnelle, gerichtliche Auskunfts- und Herausgabemechanismen bei schwerer Kriminalität (mit richterlicher Anordnung, Audittrail und Berichtspflicht) kombiniert mit unabhängiger Prüfung zur Verhinderung von Exzess.
9 Videoüberwachung & biometrische Verfahren restriktiv, aber wirksam regeln
Pragmatischer Einsatz: Erweiterte Kamera- und Sicherheitsmaßnahmen in sensiblen Verkehrsknoten (Bahnhöfe, Flughäfen) unter Datenschutzaufsicht; biometrische Massenidentifikation nur in engen, gesetzlich geregelten Ausnahmefällen mit richterlicher Genehmigung.
10 Cybersecurity, NIS2-Umsetzung & kritische Infrastruktur
Umsetzung & Sanktionsfähigkeit: Vollständige, zügige Umsetzung von NIS2-Standards, verpflichtende Meldepflichten, staatliche Unterstützung für KMU bei Abwehr und Wiederherstellung; Aufbau nationaler Sofortteams für Cybervorfälle.
11 Interoperabilität, Open Standards & Wettbewerb
Offene APIs & Interoperability: Verpflichtende Schnittstellenstandards für Behördenservices (Once-Only, Interoperable Europe Framework), Auditierbarkeit der APIs, Schutz gegen Lock-In in proprietäre Lösungen.
Begründung und Quellen
Once-Only & OZG/BundID: Das Onlinezugangsgesetz (OZG) und BundID sind die gesetzliche und technische Grundlage für einen zentralen Servicekanal; das Once-Only-Prinzip reduziert Wiederholungslasten für Bürger und Verwaltung.
ePA-Rollout: Die elektronische Patientenakte wird bundesweit ausgerollt; sichere, nachvollziehbare Zugriffs- und Auditmechanismen sind Voraussetzung für Akzeptanz. Erfahrungen zeigen, dass technische Sicherheit und einfache Einwilligungssteuerung Nutzervertrauen erzeugen.
GDPR-Reformdebatte: Es gibt breite Diskussionen auf EU-Ebene, die administrative Lasten reduzieren und Durchsetzungskohärenz verbessern wollen. Deutschland kann kurzfristig nationale Öffnungsklauseln nutzen und langfristig auf EU-Reformen drängen.
EDPB & Ermittlungszugang: Datenschutz-Aufsichtsbehörden und das EDPB betonen die Notwendigkeit ausgewogener Zugriffsrechte, Sicherheitsbehörden bekommen Werkzeuge, aber mit klarer richterlicher Kontrolle und Evaluationspflichten, um Missbrauch zu verhindern.
Cybersicherheit (NIS2): NIS2 bringt höhere Anforderungen für Betreiber kritischer Infrastruktur; zügige Umsetzung stärkt Resilienz gegenüber Ransomware, Spionage und Ausfallrisiken.