Deutschland ist wirtschaftlich stark und erzielt hohe Staatseinnahmen; zugleich erwarten Bürgerinnen und Bürger, dass Steuergelder effizient, transparent und wirkungsorientiert eingesetzt werden. Ein moderner Finanzhaushalt muss zwei Ziele zugleich erfüllen: Er muss öffentliche Leistungen zuverlässig finanzieren und gleichzeitig so wirtschaftsfreundlich, sparsam und planbar sein, dass Leistungsanreize, private Investitionen und gesellschaftlicher Wohlstand nicht leiden.
Unser Anspruch: Staatliche Finanzen auf Bundesebene professionell managen, mit klaren Prioritäten, Leistungscontrolling, digitaler Effizienz und einer Politik, die die arbeitenden Menschen in den Mittelpunkt stellt. Die Bundesregierung legt bundeseinheitliche Vorgaben und Fahrpläne fest; Kommunen führen diese innerhalb definierter, transparenter Grenzen aus.
Auf einen Blick
6 Leitprinzipien und 13 Forderungen im vollen Wortlaut. Wählen Sie eine Forderung, um direkt dorthin zu springen.
- Behutsame Einkommensteuerreform – Vereinfachung bei Erhalt der Progressivität
- Gezielte Steuererleichterungen für Arbeit und Mittelstand
- Reform von Vermögens- und Erbschaftsteuer – fair und verfassungskonform
- Koordinierte Gewerbesteuer – bundeseinheitliche Steuerkorridore
- Zentrales, nutzerfreundliches Steuer- und Verwaltungsportal
- Automatisierte Prüfungen & Anti-Avoidance-Maßnahmen
- Nullbasierte Prüfungen (Zero-Base-Budgeting) kombiniert mit Sunset-Mechanik
- Leistungsorientierte Haushaltsführung (Performance-Budgeting)
- Unabhängiger Haushaltsrat (Fiskalrat) & öffentliches Haushalts-Dashboard
- Investieren statt konsumieren – mit verbindlichen Rückzahlungsplänen
- Bundesweites Investitionsvehikel (Public-Investment-Platform)
- Elektronische Vergabe (e-Vergabe), Interessenkonflikt-Register & Sanktionen
- Unabhängige Prüfung kultureller Förderung
Unsere Leitprinzipien
Effizienz & Wirkung
Jede Ausgabe muss einen klaren öffentlichen Nutzen nachweisen; ineffiziente Posten werden beendet oder reformiert.
Transparenz & Rechenschaft
Haushaltsdaten, Subventionsempfängerinnen und -empfänger sowie Vergabeverfahren sind offen und verständlich zugänglich.
Planbarkeit & Stabilität
Fiskalregeln sichern Haushaltsstabilität, lassen jedoch Raum für gezielte, belegbare Investitionen. Bund legt die Regeln verbindlich fest.
Digitalisierung & Serviceorientierung
Steuer- und Verwaltungsprozesse werden bundesweit digitalisiert – auf Basis der Elektronischen Steuererklärung (ELSTER).
Evidenzbasierte Entscheidungen
Politische Vorgaben und Förderungen beruhen auf Kosten-Nutzen-Analysen, unabhängigen Evaluierungen und klaren Ausstiegs-/Sunset-Regeln.
Bundesweite Einheitlichkeit mit geordnetem kommunalem Ausführungsspielraum
Der Bund definiert die Standards; Kommunen haben nur in engen, gesetzlich festgelegten Grenzen Abweichungsmöglichkeiten – z. B. wenn bundesgesetzlich vorgesehene Ausgleichsmechanismen greifen.
Konkrete Forderungen und Maßnahmen
Steuerstruktur & Vereinfachung
A1 Behutsame Einkommensteuerreform – Vereinfachung bei Erhalt der Progressivität
Das progressive System bleibt: Grundfreibetrag, Staffelungen und Spitzensteuersatz werden beibehalten. Gleichzeitig führen wir bundesweit eine Tarifglättung ein, stärken standardisierte Pauschalen (z. B. Werbungskostenpauschale, Pendlerpauschale) und indexieren Tarifgrenzen jährlich, um die sogenannte „kalte Progression“ zu stoppen. Änderungen erfolgen phasenweise nach Mikrosimulationsprüfungen und bundeseinheitlicher Einführung.
A2 Gezielte Steuererleichterungen für Arbeit und Mittelstand
Bundesweit abgestimmte Entlastungen für niedrige und mittlere Einkommen sowie für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), z. B. erhöhte Pauschalen und vereinfachte Abschreibungen; Ausgestaltung durch Bundesgesetz mit klaren Umsatz- und Größenkriterien.
A3 Reform von Vermögens- und Erbschaftsteuer – fair und verfassungskonform
Prüfung einer progressiven Belastung sehr großer Vermögen bzw. hoher Erbschaften unter Wahrung verfassungsrechtlicher Schutzbedarfe (Freibeträge für Familienunternehmen, Betriebsvermögen und selbstgenutzte Immobilien). Rechtsstaatliche Übergangsregeln und Bundesschutzklauseln verhindern willkürliche Belastungen.
A4 Koordinierte Gewerbesteuer – bundeseinheitliche Steuerkorridore
Schrittweise Harmonisierung der kommunalen Gewerbesteuer-Hebesätze durch bundesgesetzliche Rahmensetzung mit Ausgleichsmechanismen für finanzschwache Gemeinden; klare, enge Grenzen für kommunales Ermessen.
Digitalisierung, Service & Compliance
B1 Zentrales, nutzerfreundliches Steuer- und Verwaltungsportal
Ausbau der Elektronischen Steuererklärung (ELSTER) zu einem bundesweiten Bürger- und Unternehmensportal (One-Stop-Portal) mit medienbruchfreier Übermittlung, digitalen Bescheiden, einheitlichen Fristen und Schnittstellen für Steuerberaterinnen und Steuerberater. Bund setzt technische und rechtliche Standards; Länder und Kommunen stellen die Anwendungsintegration sicher.
B2 Automatisierte Prüfungen & Anti-Avoidance-Maßnahmen
Ausbau IT-gestützter Risikoprüfungen, konsequente Umsetzung der internationalen Empfehlungen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS – Base Erosion and Profit Shifting) sowie verstärkte Prüfkapazitäten bei Großvermögen und konzerninternen Gestaltungen.
Ausgabenmanagement & Subventions-Review
C1 Nullbasierte Prüfungen (Zero-Base-Budgeting) kombiniert mit Sunset-Mechanik
Einführung periodischer, bundeseinheitlicher Subventions- und Förderchecks: Programme werden auf Wirkung, Kosten-Nutzen und Marktverzerrung geprüft. Nur wirkungsbewiesene Programme werden verlängert; andere enden nach festgelegten Auslauffristen (Sunset-Klauseln). Zero-Base-Budgeting (ZBB, Nullbasierte Haushaltsprüfung) wird gezielt für große Programmbündel eingesetzt.
C2 Leistungsorientierte Haushaltsführung (Performance-Budgeting)
Teilhaushalte werden an Output- und Outcome-Zielen ausgerichtet. Ministerien legen bundeseinheitliche Kennzahlen, Zielkosten und Evaluationspläne offen. Großprojekte (Infrastruktur, Verteidigung, Netzausbau) bedürfen standardisierter Skaleneffekte- und Kosten-Nutzen-Analysen (Economies of Scale).
C3 Unabhängiger Haushaltsrat (Fiskalrat) & öffentliches Haushalts-Dashboard
Stärkung bzw. Einrichtung eines unabhängigen Haushaltsrats (Fiskalrat) zur Prognose- und Evaluationsaufgabe. Ergänzend ein öffentliches Transparenzportal, das Subventionsempfängerinnen und -empfänger, Großaufträge und Haushaltswirkungen bundeseinheitlich darstellt.
Schuldenmanagement & Investitionsmodus
D1 Investieren statt konsumieren – mit verbindlichen Rückzahlungsplänen
Differenzierte Regeln für investive (Infrastruktur, Forschung, Netze) versus konsumtive Ausgaben: temporäre Kreditaufnahmen sind zulässig für belegbare Investitionen, verbunden mit gesetzlich verankerten Rückzahlungs- und Ertragsbeteiligungsplänen.
D2 Bundesweites Investitionsvehikel (Public-Investment-Platform)
Einrichtung eines transparenten, bundesgeführten Investitionsvehikels zur Hebelung privater Mittel für Großprojekte mit klaren Rendite-, Exit- und Prüfregeln; der Bund steuert und legt die Kriterien fest.
Vergabe, Transparenz & Korruptionsschutz
E1 Elektronische Vergabe (e-Vergabe), Interessenkonflikt-Register & Sanktionen
Vollständige elektronische Vergabeplattform (e-Vergabe) mit bundesweiter Pflichtnutzung, verpflichtender Offenlegung von Beteiligungen bei Entscheidenden, zentralem Vergaberegister und verschärften Sanktionen bei Vetternwirtschaft. Bund definiert Standards; Länder und Kommunen haben begrenzte Umsetzungsaufgaben.
E2 Unabhängige Prüfung kultureller Förderung
Unabhängige Gremien beurteilen die Gemeinwohlrelevanz kultureller Förderungen nach bundeseinheitlichen Kriterien; Förderentscheidungen sind offen zu legen und evaluierbar, um politische Einfärbung zu vermeiden.
Begründung und Quellen
Steueraufkommen & Haushalt: Deutschland erhebt hohe Steuereinnahmen; Transparenz und Effizienzsteigerung können die Realwirkung der Ausgaben deutlich erhöhen.
Verschuldung: Die Maastricht-Schuldenquote lag 2024 bei rund 62,5 %; verantwortliches Schuldenmanagement mit klaren Investitions- und Konsolidierungsregeln ist deshalb geboten.
Steuerlast & internationale Lage: Die Steuer-gegen-BIP-Quote liegt über dem Durchschnitt der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Strukturierte Entlastungen für Arbeit und KMU erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit.
Gewerbesteuer-Variation: Die derzeitige Variation kommunaler Hebesätze führt zu Standortunterschieden; eine koordinierte, bundeseinheitliche Lösung verringert schädlichen Binnenwettbewerb, muss aber Ausgleichsmechanismen für finanzschwache Kommunen vorsehen.
Digitalisierung & ELSTER: Die Elektronische Steuererklärung (ELSTER) ist die Grundlage des digitalen Steuerverkehrs; ihr Ausbau zu einem modernen, bundeseinheitlichen Bürger-/Unternehmensportal mindert Bürokratie und Fehleranfälligkeit.
Subventions-Governance: Empfehlungen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sprechen sich für Sunset-Klauseln, Evaluierungen und Exit-Strategien aus, um Fördermittel zielorientiert und temporär einzusetzen.