Deutschland zählt weiterhin zu den wirtschaftlich stärksten Ländern weltweit. Hohe Exportanteile, ein innovativer Mittelstand und eine starke industrielle Basis bilden das Fundament unseres Wohlstands. Gleichzeitig bestehen strukturelle Herausforderungen: vergleichsweise hohe Steuer- und Abgabenlasten für Unternehmen, punktuelle Versorgungs- und Preisrisiken im Energiesystem, ein spürbarer Fachkräftemangel sowie Modernisierungsbedarf bei Verwaltung, Infrastruktur und digitaler Ausstattung.
Unsere Aufgabe ist es, diese Stärken zu sichern und Schwächen zielgenau zu beheben, durch eine wirtschaftspolitische Agenda, die Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft, Resilienz und regionale Ausgewogenheit verbindet. Entscheidungen erfolgen daten- und evidenzbasiert; Kosten, Nutzen, Versorgungssicherheit und gesellschaftliche Wirkung fließen in die Abwägung ein.
Auf einen Blick
8 Leitprinzipien und 19 Forderungen im vollen Wortlaut. Wählen Sie eine Forderung, um direkt dorthin zu springen.
- Aktive Industriepolitik
- Mittelstandsprogramm
- Gründungsfonds & Gründerinfrastruktur
- Planbare, wettbewerbsfähige Steuerkulisse
- F&E-Anreize
- Public-Investment-Platform
- Energiepolitik nach Evidenzprinzip
- Industriestrom & Übergangsmaßnahmen
- Netz & Speicher
- Fachkräftestrategie
- Lebenslanges Lernen & Weiterbildung
- Digitale Verwaltung & One-Stop-Government
- Regulatory Sandboxes & One-In-One-Out
- Nationaler Innovationsfonds (KI-fokussiert)
- Regionale Technologie- und Industrieparks
- Diversifizierung & Souveränität
- Exportförderung & FDI-Anreize
- Priorisierte Investitionsagenda
- Evaluierung & Wirkungsprüfung
Unsere Leitprinzipien
Wettbewerbsfähigkeit & Wohlstand
Wirtschaftspolitik schafft Rahmenbedingungen, in denen Unternehmen investieren, Arbeitsplätze entstehen und Wertschöpfung in Deutschland verbleibt.
Innovationsorientierung
Forschung, technologieoffene Förderung und enge Verzahnung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft sind zentrale Treiber für Zukunftsmärkte.
Künstliche Intelligenz (KI) als strategische Priorität
Förderung von KI-Forschung und -Anwendung ist ein Schwerpunkt. Deutschland muss technologisch aufschließen, gleichzeitig Ethik, Sicherheit und Datenschutz verbindlich regeln.
Resilienz & Versorgungssicherheit
Energie-, Rohstoff- und Lieferketten-Resilienz sind nationale Prioritäten, Entscheidungen folgen belastbaren Prüfungen zu Sicherheit, Kosten und Klimawirkung.
Mittelstand & Gründer
Familienunternehmen, Handwerk und Start-ups sind Rückgrat und Zukunft zugleich; ihnen gebührt besondere Aufmerksamkeit.
Effiziente Verwaltung
Bürokratieabbau, digitale Behörden und schnelle Genehmigungsverfahren sind wichtige Standortfaktoren.
Regionale Balance
Politik verbindet Wachstum mit regionaler Teilhabe, Technologieparks, Infrastruktur und Förderinstrumente werden außerhalb der Ballungsräume gestärkt.
Transparenz & fiskalische Verantwortung
Investitionen sind gezielt, geprüft und auf Wirkung ausgerichtet; Finanzpolitik schützt langfristig die Handlungsfähigkeit des Staates.
Konkrete Forderungen und Maßnahmen
Industrie-, Mittelstands- und Gründungsförderung
A1 Aktive Industriepolitik
- Zielgerichtete Investitionsanreize (z. B. beschleunigte Abschreibungen, Investitionszulagen) für strategische Produktion (Automobilzulieferer, Chemie, Maschinenbau, Pharma) kombiniert mit verbindlichen Standort- und Qualifizierungszusagen.
- Förderkonditionen werden an Qualifizierungs- und Investitionszusagen geknüpft (Verbleibsklauseln).
A2 Mittelstandsprogramm
- Steuerliche Erleichterungen für familiengeführte Betriebe und KMU (vereinfachte Abschreibungsregeln), erleichterte Kreditlinien über KfW-Fenster und eine Bürokratie-„Fast-Lane“ für KMU-Angelegenheiten.
A3 Gründungsfonds & Gründerinfrastruktur
- Nationaler Gründungsfonds zur frühen Anschlussfinanzierung, öffentlich-private Gründerzentren in strukturschwachen Regionen, standardisierte Genehmigungs-Checklisten für Start-ups.
Steuer- und Investitionsrahmen
B1 Planbare, wettbewerbsfähige Steuerkulisse
- Ziel: ein international wettbewerbsfähiges Gesamtsteuerniveau für Unternehmen; fiskalische Wirkung wird über Übergangs- und Kompensationsmechanismen geprüft.
B2 F&E-Anreize
- Ausbau steuerlicher Forschungszuschüsse, Matching-Fonds für öffentlich-private Innovationsprojekte und steuerliche Vorteile für Re-Onshoring kritischer Schlüsseltechnologien.
B3 Public-Investment-Platform
- Einrichtung eines nationalen Investitionsvehikels für Großprojekte (Netzausbau, Speicher, Transportinfrastruktur) mit klaren Rendite- und Exit-Regeln, um private Mittel zu hebeln.
Energie, Klima und Rohstoffresilienz
C1 Energiepolitik nach Evidenzprinzip
- Technologieoffener Rahmen: Entscheidungen (Netzausbau, Speicher, Ausbaupfade Erneuerbarer, Rolle von Kernenergie/Gaskraft) beruhen auf transparenten Studien zu Versorgungssicherheit, Kosten, Emissionswirkung und Zeithorizont. Ideologische Vorfestlegungen werden vermieden.
C2 Industriestrom & Übergangsmaßnahmen
- Zeitlich begrenzte, gezielte Strompreisstützungen für energieintensive Schlüsselbranchen mit klaren Umbau- und Effizienzauflagen; parallele Förderprogramme für Prozess-Elektrifizierung und Wasserstoffnutzung.
C3 Netz & Speicher
- Beschleunigter Ausbau von Übertragungs- und Verteilnetzen, genehmigungsbeschleunigende Regelungen, erhebliche Förderung für Batteriespeicher, Power-to-X und Wasserstoffinfrastruktur.
Fachkräfte, Bildung & Arbeitsmarkt
D1 Fachkräftestrategie
- Ausbau der dualen Ausbildung, Upskilling-Programme, Mobilitätszuschüsse und Anerkennungszentren für ausländische Abschlüsse; koordinierte Zuwanderungspolitik für Hochqualifizierte, gekoppelt an Integrations- und Weiterbildungsangeboten.
D2 Lebenslanges Lernen & Weiterbildung
- Rechtsanspruch auf regelmäßige Weiterbildungszeiten für Beschäftigte, steuerliche Förderung betrieblicher Weiterbildung und Public-Private-Partnerschaften in regionalen Qualifizierungszentren.
Verwaltung, Regulierung & Digitalisierung
E1 Digitale Verwaltung & One-Stop-Government
- Verbindliche Digitalisierungsziele für Behörden, zentrale Unternehmens- und Bürgerportale, verbindliche Bearbeitungsfristen, digitale Signaturen und medienbruchfreie Vorgänge.
E2 Regulatory Sandboxes & One-In-One-Out
- Experimentierräume für neue Technologien (FinTech, Mobility, KI) werden ausgebaut. Für jede neue Regulierungsmaßnahme wird zugleich geprüft, welche bestehende Vorschrift gestrichen oder angepasst werden kann (One-In-One-Out-Prinzip).
Forschung, Innovation & Clusterpolitik (inkl. KI-Schwerpunkt)
F1 Nationaler Innovationsfonds (KI-fokussiert)
- Finanzierung riskanter Pilotprojekte in KI, Mikroelektronik, Quantencomputing, Biotech und CleanTech; Matching mit Risikokapital. Besondere KI-Schwerpunkte:
- KI-Infrastruktur: Aufbau und Betrieb nationaler Rechenkapazitäten, Trusted Clouds und spezialisierter Hardware.
- Datenzugang & Forschungsdatenräume: Förderung datenschutzkonformer Data-Spaces und standardisierter Schnittstellen.
- Sicherheits- & Robustheitsforschung: Förderung der Forschung zu Verlässlichkeit, Robustheit und Sicherung von KI-Systemen.
- Ethik, Zertifizierung & Governance: Aufbau unabhängiger Prüf- und Zertifizierungsstellen sowie eines nationalen Ethik- und Governance-Forums.
- Transfer in den Mittelstand: Förderlinien, Beratungsprogramme und Musterlösungen für KMU.
- Ausbildung & Talentbindung: Ausbau von Lehrstühlen, Stipendien und Weiterbildungsangeboten mit Fokus auf Verbleib und Bindung von Talenten in Deutschland.
- KI-Sandboxes: Regulatorisch abgesicherte Testumgebungen in Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden.
F2 Regionale Technologie- und Industrieparks
- Steuerliche und infrastrukturelle Förderung für Technologieparks außerhalb der Metropolen; Anbindung an Hochschulen und duale Ausbildungszentren.
Außenwirtschaft, Lieferketten & Wettbewerb
G1 Diversifizierung & Souveränität
- Strategische Diversifizierung von Lieferketten, Vorratsstrategien für kritische Vormaterialien; staatliche Beteiligungen nur bei kritischen Infrastrukturen und strategischen Notwendigkeiten.
G2 Exportförderung & FDI-Anreize
- Erweiterte Unterstützung für KMU-Exportkonzepte; aktive FDI-Akquise für technologieintensive Ansiedlungen mit klaren Standortkriterien.
Infrastruktur & Finanzierung
H1 Priorisierte Investitionsagenda
- Investitionen in Schiene, digitalen Backbone, Häfen und urbane Mobilität; Nutzung staatlicher Investitionsvehikel, PPP-Rahmen und EU-Instrumente zur Hebelung privater Mittel.
H2 Evaluierung & Wirkungsprüfung
- Alle Förderprogramme und Großprojekte unterliegen verpflichtender Erfolgs-, Kosten-Nutzen- und Nachhaltigkeitsprüfung (ex ante und ex post).
Begründung und Quellen
Starke Basis, klarer Handlungsbedarf: Deutschland bleibt eine der größten Volkswirtschaften – zugleich zeigt der internationale Wettbewerb (z. B. China, USA), dass erhöhte F&E-Intensität und technologische Vorsprünge Zukunftsfragen entscheiden.
Steuerrahmen: Die effektive Steuerbelastung liegt über dem OECD-Durchschnitt; eine wettbewerbsfähige Steuerkulisse ist ein relevanter Standortfaktor und muss planbar gestaltet sein.
F&E & KI: KI ist ein zentraler Produktivitäts- und Innovationshebel. Länder, die in KI-Infrastruktur, Talentförderung und Governance investieren, sichern sich langfristige Vorteile. Förderung muss mit Sicherheits-, Ethik- und Prüfstandards gekoppelt werden, um Risiken zu begrenzen.
Energie & Versorgungssicherheit: Energiepreise, Netzkapazitäten und Resilienz beeinflussen Wettbewerbsfähigkeit und Produktionskosten. Technologieoffene, netzinvestive Strategien erhöhen Versorgungssicherheit und schaffen Märkte (z. B. für Wasserstoff, Speicher).
Fachkräfte: Demografie und technologische Transformation erfordern eine konsequente Fachkräftestrategie: Ausbildung, Anerkennung ausländischer Qualifikationen und attraktive Bedingungen für Beschäftigte.
Wirkungsorientierung: Evaluationspflichten, Kosten-Nutzen-Analysen und einheitliche KPIs verhindern ineffiziente Subventionen und stellen sicher, dass öffentliche Mittel messbaren Mehrwert erzeugen.