Eine glaubwürdige Politik braucht ein Finanzierungskonzept, das Investitionen ermöglicht, Ausgaben messbar macht und zugleich Haushaltsdisziplin wahrt. Finanzierung bedeutet nicht automatisch „mehr Schulden“ oder „weniger Sozialstaat“ – es heißt priorisieren, prüfen, investieren dort, wo langfristiger Nutzen entsteht, und konsequent sparen, wo Mittel wirkungslos gebunden sind. Unser Vorschlag verbindet einen disziplinierten Fiskalrahmen mit klaren Regeln für schuldenfinanzierte Investitionen, systematischen Ausgabenprüfungen und institutionellen Reformen, damit jeder ausgegebene Euro transparent, überprüfbar und wirkungsorientiert ist.
Auf einen Blick
5 Leitprinzipien und 10 Forderungen im vollen Wortlaut. Wählen Sie eine Forderung, um direkt dorthin zu springen.
- Goldene Regel für investive Schulden
- Investitions- und Evaluationsfonds (IEF) – zweckgebunden
- Systematische Ausgabenüberprüfungen
- Verbindliche Prüfstandards & Messbarkeit
- Nullbasis-Elemente & gezielte Reformen
- Steuervergünstigungs-Prüfung
- Beschaffung & Vermögensmanagement
- Kontrolle, Betrugsprävention & Evaluationsstelle
- Regeln für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)
- Sichere Einsparpotenziale (Felder mit sofortigem Prüfbedarf)
Unsere Leitprinzipien
Investieren mit Verstand
Neuverschuldung ist nur zulässig, wenn sie in langlebige, volkswirtschaftlich rentable Investitionen fließt und die langfristigen Erträge die Kosten überwiegen.
Messbarkeit & Verantwortlichkeit
Jede größere Förderung und jedes Projekt unterliegt verbindlichen Vor-Prüfungen (Kosten-Nutzen-Analyse), laufendem Monitoring (Leistungskennzahlen) und Nachprüfungen.
Sparsamkeit & Priorisierung
Pflichtaufgaben (z. B. innere Sicherheit, Justiz, Grundversorgung) haben Vorrang; übrige Ausgaben werden regelmäßig auf ihre Wirkung geprüft und bei Bedarf eingestellt oder umgelenkt.
Transparenz & Bürgerkontrolle
Haushalt, Investitionspläne und Evaluationsberichte sind öffentlich und über ein einfach zugängliches Übersichtsportal einsehbar.
Institutionalisierte Prüfmechanik
Dauerhafte Ausgabenüberprüfungen, Steuervergünstigungs-Audits und eine moderne Beschaffungsorganisation sind feste Bestandteile des Haushaltsprozesses.
Konkrete Forderungen und Maßnahmen
1 Goldene Regel für investive Schulden
Grundsatz
Neuverschuldung darf für investive Ausgaben verwendet werden (Infrastruktur, Forschung, Energie- und Netzinfrastruktur), wenn eine positive, unabhängige Kosten-Nutzen-Analyse (KNA) vorliegt. Eine pauschale Schuldenausnahme lehnen wir ab; stattdessen definierte, befristete Kategorien.
Regeln
- Nur Projekte mit positiver, unabhängiger KNA werden genehmigt.
- Maximale Amortisationsdauer orientiert an der Projektlebenszeit (typisch 10–30 Jahre).
- Kumulativer Volumen- oder BIP-Deckel für neue investive Schulden; Überschreitungen bedürfen parlamentarischer Zustimmung.
- Pflicht zur Prüfung nach Abschluss und Veröffentlichung der Erkenntnisse.
2 Investitions- und Evaluationsfonds (IEF) – zweckgebunden
Aufbau
Ein eigenständiger Fonds („Investitions- und Evaluationsfonds“) finanziert selektiv Projekte mit hohem volkswirtschaftlichem Hebel (z. B. Netze, Forschung, digitale Infrastruktur). Der Fonds arbeitet nach strengen Prüfungs- und Berichtsvorschriften und kann privates Kapital mit staatlicher Anschlussfinanzierung mobilisieren (öffentlich-private Partnerschaften).
Transparenz
Alle Entscheidungen, Risiken und Ergebnisse werden veröffentlicht.
3 Systematische Ausgabenüberprüfungen
Einführung jährlicher Ausgabenprüfungen nach bewährtem OECD-Modell
Ziel: Mittel umschichten, wirkungslose Programme beenden, Einsparungen realisieren. Programme werden kategorisiert: Fortführung / Reform (mit Zielvorgaben) / Abwicklung (Sunset) / Privatisierung.
Ergebnis
Klar planbare Einsparpfade, Überführung von Finanzmitteln in prioritäre Investitionen.
4 Verbindliche Prüfstandards & Messbarkeit
Schwellen
Verbindliche KNA inkl. Sensitivitätsanalyse bei Projekten ≥ 25–50 Mio. Euro; bei kleineren Projekten vereinfachte Prüfung.
Methodik
Standardisierte Indikatoren (Kapitalwert, Nutzen-Kosten-Verhältnis, sozialer Nutzwert, CO₂-Einsparung pro Euro Nutzen). Unabhängige Prüfstellen verifizieren die Methodik.
5 Nullbasis-Elemente & gezielte Reformen
Nullbasierte Prüfungen (periodisch für ausgewählte Bereiche)
Historisch gewachsene Ausgabenblöcke werden auf Null gestellt und nur mit begründetem Nachweis wieder aktiviert. ZBB-Ansätze dienen punktuell zur Straffung, nicht flächendeckend.
6 Steuervergünstigungs-Prüfung
Vollständiges Inventar aller Steuervergünstigungen und jährliche Bewertung ihrer Wirkungen. Wirkungslose oder überholte Vergünstigungen werden gestrichen oder reformiert.
7 Beschaffung & Vermögensmanagement
Elektronische Beschaffung und Bündelung
Zentrale Rahmenverträge und gemeinsame Einkaufsplattformen für Standardwaren sparen Kosten.
Staatliches Vermögensverzeichnis
Vollständige Bestandsaufnahme öffentlicher Immobilien und Beteiligungen; nicht-strategische Werte werden geprüft und ggf. veräußert; Erlöse zweckgebunden für Investitionen oder Schuldabbau.
8 Kontrolle, Betrugsprävention & Evaluationsstelle
Stärkung von Prüfungs- und Kontrollinstanzen (Innenrevision, Compliance, Hinweisgebersysteme).
Unabhängige Evaluationsstelle zur Bündelung von Prüfberichten, Veröffentlichung von Kennzahlen und Beratung des Parlaments.
9 Regeln für Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP)
Standardrahmen
Lebenszykluskostenanalyse, Offenlegung staatlicher Garantien, verpflichtende Wert-für-Geld-Prüfung. ÖPPs nur bei nachweisbarem Mehrwert, keine versteckten Folgekosten.
10 Sichere Einsparpotenziale (Felder mit sofortigem Prüfbedarf)
Kategorien mit hohem Einsparpotenzial
- Mehrfach finanzierte Pilotprogramme ohne Evaluation.
- Steuervergünstigungen ohne aktuelle Wirkung.
- Verwaltungsaufblähung, die durch Digitalisierung reduziert werden kann.
- Dauerhafte Fonds oder Programme ohne Evaluationspflicht.
Für diese Bereiche sind „Auslauffristen“ zu setzen; in Einzelfällen ist eine vollständige Streichung möglich, aber nur nach transparenter Prüfung.
Begründung und Quellen
Deutschland hat einen mitteleuropäischen Schuldenstand, der kurzfristig Raum für gezielte Investitionen lässt – langfristig verlangt das jedoch Nachhaltigkeit und klare Regeln.
Internationale Organisationen (OECD, IWF) empfehlen verbindliche Kosten-Nutzen-Prüfungen, institutionalisierte Ausgabenüberprüfungen und transparente Beschaffung zur Erhöhung der Budgeteffizienz.
Fondsmodelle und gezielte Staatsbeteiligungen können privaten Kapitalfluss in strategische Bereiche hebeln, sofern Governance und Transparenz strikt sind.